Damit Energiewende und Klimaschutz vorankommen, braucht die BRD den Ausbau der Erneuerbaren. Was tun Sie für die Steigerung der Kapazitäten beim Ausbau erneuerbarer Energien?
Denn es stockt: Die Fachagentur „Windenergie an Land“ meldete, dass 2020 nur ca. 1.400 MW Leistung hinzu kamen. 2013 - 2018 lag das durchschn. Wachstum bei ca. 4.000 MW/Jahr. Der Bundesverb. Windenergie führt den gebremsten Ausbau auf Klagen gegen Windräder zurück. Dadurch verzögere sich die Errichtung neuer Windräder. Bei den Klagen des Netzwerkes der Windkraftgegner an handelt es sich nicht nur um besorgte Bürger und etablierte Umweltverbände. Vielmehr treten fragwürdige Vereine auf, ziehen Rechtsanwälte Strippen und agieren Industrielobbyisten, die politisches Interesse daran haben, die Energiewende auszubremsen. Treibende Kraft der Anti-Windkraft-Lobby ist Nikolai Ziegler, der 1. Vors. von Vernunftkraft. Dieser fordert grundsätzlich die Abschaffung des EE-Gesetzes und den Stopp jeglicher Subventionierung von Wind- und Solaranlagen. Es geht um die Verhinderung einer zukunftsfähigen Energiepolitik. Brisant dabei ist, dass Ziegler als Beamter im BmWi tätig ist.
Sehr geehrter Herr Schrade,
vielen Dank für Ihre Frage. Für mich ist klar, dass wir beim Ausbau der grünen Energien deutlich schneller werden müssen.
Mit der EEG-Reform 2020 haben wir unterschiedliche Maßnahmen ergriffen, die den Ausbau weiter fördern sollen. Wir haben zum Beispiel finanzielle Beteiligungsmöglichkeiten an Anlagen für Kommunen und Bürgerinnen und Bürger eingeführt. So erhöhen wir die Attraktivität vor Ort auch dort für erneuerbare Energien auch dort, wo es in der Bevölkerung Kritik an neuen Anlagen gibt.
Beim Thema Windenergie, das Sie ansprechen, haben wir uns als SPD außerdem dafür eingesetzt, das wir Flächen für die Windenergie an Land halten. Gegen den erbitterten Widerstand der Union haben wir verhindert, dass eine strikte, bundesweite 1000-Meter-Abstandsregelung bei Windrädern eingeführt wird, die den Ausbau blockieren würde. So werden Flächen für die Windenergie an Land erhalten.
Mit einer Änderung im Bundesimmissionsschutzgesetz erleichtern wir zudem Genehmigungsverfahren für das Repowering - also den Ersatz alter Windkraftanlagen durch neue leistungsstärkere Windkraftanlagen, deren EEG-Vergütung am 1. Januar 2021 ausgelaufen ist. Diese können so über eine erhöhte Marktwertprämie, Ausschreibungen oder Direktvermarktung weiterhin am Netz bleiben.
Das sind gute, erste Schritte, aber wir wollen noch mehr. Wir als SPD wollen das Finanzierungs- und Fördersystem grundsätzlich reformieren, um das EEG besser an die heutigen Herausforderungen anzupassen. Dafür werden wir uns in der kommenden Legislaturperiode stark machen.
Bei weiteren Fragen, melden Sie sich gerne unter lars.klingbeil@bundestag.de
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
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