Fingerabdruckpflicht Personalausweis, Chatkontrolle
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
bereits bei der Fingerabdruckpflicht für den Personalausweis hat die SPD nicht klar distanziert. Nun zeigt sich auch bei der Chatkontrolle seitens der SPD keine klare Distanzierung. Beide Punkte, ins besondere der der Chatkontrolle, sind aus Sicht der Verhältnismäßigkeit nicht zu rechtfertigen. An dieser Stelle die Frage an Sie als Vorsitzender: Wie ist die Chatkontrolle und der Fingerabdruck als unveränderbarer Faktor aus Sicht der SPD zu rechtfertigen? Terrorismus als Argument lasse ich nicht gelten ;) Bitte etwas differenzierter antworten.
Freundliche Grüße
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe