Hallo Herr Klingbeil, würden Sie für eine Prüfung des Verbots der AfD durch das Bundesverfassungsgericht zustimmen?
Der Blog "Volksverpetzer" hat eine Petition gestartet, die beim Bundesrat eingereicht werden soll.
https://innn.it/afdverbot/
Ich finde es wichtig, dass sich alle Menschen in Deutschland für unsere Demokratie stark machen. Die Stimme innerhalb der demokratischen Parteien, im Bundestag und bei der Petition zu erheben gegen Feinde der Demokratie, Rassismus und Diskriminierung ist deshalb unerlässlich.
Viele Grüße aus Hessen!
Ute L.
Sehr geehrte Frau L.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe