Wann haben die Regierungen beschlossen alle Beamte von den übrigen Bürgern unseres Landes abzukoppeln? Bei der Haushaltsdebatte der letzten Tage wurde viel von Kürzungen geredet nur ncht bei Beamten.

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Frage von Renate S. •

Wann haben die Regierungen beschlossen alle Beamte von den übrigen Bürgern unseres Landes abzukoppeln? Bei der Haushaltsdebatte der letzten Tage wurde viel von Kürzungen geredet nur ncht bei Beamten.

Im Gegenteil. Bereits 2019 hatte Niedersachsen 14.732€ pro Einwohner an Pensionzusagen und Beihilfezahlungen erteilt. 2021 war in der Presse zu lesen, dass Niedersachsen 4 Mrd. an Pensionen ausgibt u.nur 2 Mrd. investiert. MP Weil war der erste der verkündet hat er wüßte nicht wie das Klimageld zu finanzieren sei. Heute habe ich im Internet gelesen: Die Niedersächsische Regierung hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, um den niedersächsischen Beamtinnen und Beamten Sonderzahlungen von insgesamt 3000 Euro zu gewähren um die gestiegenen Verbraucherpreise abmildern. Die Sonderzahlungen sollen auch an Richterinnen und Richter und darüber hinaus auch an die Versorgungsempfängerinnen und -empfänger gehen.
Damit will die Landesregierung sehr zeitnah den ersten Teil der Tarifeinigung für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes auf die niedersächsischen Beamtinnen und Beamten übertragen, da auch diese von der hohen Inflation betroffen sind. Sieht so SPD Politik 2024 aus ?

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