Warum sind die Grenzkontrollstellen zu Österreich in Kufstein und am Walserberg immer noch nicht abgebaut?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Die 2015 eingeführten und aus (wohl) populistischen, jedenfalls fragwürdigen Beweggründen seither nicht mehr abgebauten Kontrollstellen stehen im Widerspruch zum Schengener Grenzkodex und viel wichtiger zum europäischen Gedanken, der durch das Schengener Abkommen seine für die Bürger:innen greifbarste Ausprägung erhalten hat.
Leider wurde mir auf Nachfrage durch die Pressestelle des Bundesinnenministeriums lediglich mitgeteilt, dass irreguläre Grenzübertritte sich wieder auf den Niveau vor der Corona Pandemie (!) befänden und daher die Grenzkontrollen weiter notwendig seien.
Weil diese Situation für mich, der aus familiären Gründen regelmäßig die Grenze überquert und vor allem als Europäer mit ganzem Herzen unerträglich ist, wende ich mich an Sie, in der Hoffnung, dass Sie Ihren Einfluss, trotz der angespannten Lage geltend machen um diesen Umstand möglichst bald zu beenden.
Vielen Dank und mit freundlichen Grüßen
Julius R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen der Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis).
Bitte wenden Sie zu Ihrem Anliegen an die zuständigen Kolleginnen und Kollegen aus München. Sie finden finden Sie hier: https://www.spdfraktion.de/abgeordnete/alle
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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