Warum verbieten Sie Bundestagsabgeordneten der SPD deren freie Meinungsäußerung, die vom GG garantiert ist?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
Sie haben in der causa Melnyk ein "Machtwort"gesprochen, sicher nicht als als Demokrat?
Quelle: https://www.bild.de/politik/inland/politik-inland/debatte-um-ukraine-botschafter-melnyk-klingbeil-spricht-machtwort-79818280.bild.html
Lt, GG ist jeder Abgeordnete nur seinem Gewissen verpflichtet, kann und muss auch seine Meinung äußern dürfen, ohne sich Ihre Machtworte "einfangen" zu müssen zu müssen.
1. Sind Sie tatsächlich der Meinung, dass Sie Bundestagsangeordneten die Meinung verbieten dürfen, die einen Botschafter kritisieren, der den Nazi Kriesverbrecher Bandera als Vorbild sieht und die faschistische Asow Brigade glorifiziert?
quelle: https://www.fr.de/politik/asow-regiment-ultra-rechts-nationalistisch-ukraine-botschafter-andrij-melnyk-91425243.html
2.Wo war die adäquate Unterstützung Deutschlands für den Irak, als der Aggressor USA diesen überfallen hat, was bis zum Abzug der USA bis zu 1 Mio Tote gab?
Mit freundlichem Gruß
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Auf der Plattform Abgeordnetenwatch können Bürgerinnen und Bürger meines Wahlkreises Rotenburg I - Heidekreis Fragen an mich als Abgeordneten des Deutschen Bundestags stellen.
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Es geht aber nicht um eine generelle Einstufung von Journalismus als gemeinnützig, sondern darum, den gemeinnützigen Journalismus, den es bereits gibt, zu schützen.
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