Wie beurteilen Sie den Versuch des Kanzleramts, die Beteiligung einer chinesischen Firma am Hamburger Hafen trotz des Protests von sechs Fachministerien durchzusetzen? Kann man das stoppen?
Sehr geehrter Herr Klingbeil,
der Versuch des Kanzleramts, Teile des Hamburger Hafens trotz der m.E. berechtigten Einwände von sechs Fachministerien, des BND und des Verfassungsschutzes an eine chinesische Reederei zu verkaufen, ist auch bei den Koalitionspartnern auf starke Kritik gestoßen. Wie sehen das die SPD offiziell und Sie persönlich? Welchen Grund könnte es geben, erneut kritische Infrastruktur an ein undemokratisches Regime zu verhökern? Hat man nicht aus der verhängnisvollen Abhängigkeit von russischem Gas gelernt? Kann die SPD diese irrwitzige Idee nicht irgendwie stoppen?
Wer berät den Kanzler, wer könnte ein wie auch immer geartetes Interesse an diesem Geschäft haben und welche Rolle spielen dabei Scholz' alte Verbindungen nach Hamburg?
Quelle:
https://www.tagesschau.de/investigativ/ndr/kanzleramt-china-hamburg-hafen-101.html
Sehr geehrte Frau D.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Auf Abgeordnetenwatch beantworte ich die Fragen, die Bürgerinnen und Bürger aus meinem Wahlkreis (Rotenburg I - Heidekreis) an mich als Bundestagsabgeordneten stellen.
Für Anliegen an mich als Parteivorsitzenden können Sie sich gerne an lars.klingbeil@spd.de wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Lars Klingbeil
Weitere Fragen an Lars Klingbeil
Bei detaillierten parlamentarischen Fragen können Sie sich immer an ihre eigene Abgeordnete wenden. Rebecca Schaber sitzt für Neustadt am Rübenberge im Bundestag und ist aktives Mitglied im Verteidigungsausschuss.
Gerne verweise ich auf zwei Pressemitteilungen von mir, in denen ich meine Position näher erläutert habe
Das Parteienverbot ist eines der schärfsten Schwerter, das unsere Demokratie gegen ihre Feinde hat.
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