zu einem möglichen AfD-Parteiverbotsverfahren habe ich bereits am 10.06. dieses Jahres eine Frage hier auf Abgeordnetenwatch beantwortet.

Ich möchte Sie vergewissern, dass vor allem die Generationengerechtigkeit mit uns eine starke Stimme im Parlament hat.

Als jahrzehntelange Verfechterin der liberalen Demokratie spricht sich auch die Union selbstverständlich für eine offene und vielfältige Gesellschaft aus.

Mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird es keine anlasslose Kontrolle digitaler Kommunikation geben.

Es gibt für mich keinen Anlass an der Rechtmäßigkeit der Wahl und ihrer Überprüfungsmechanismen zu zweifeln