Leif Bodin

Neben Milliarden für Klimaschutz aus dem KTF braucht es greifbaren Hitzeschutz vor Ort. Die Union unterstützt gesetzliche Rahmenbedingungen für Kommunen.

Wir als Abgeordnete haben die Aufgabe sicherzustellen, dass das Gesetz mit Maß und Mitte und unter Wahrung der Bürgerrechte verabschiedet wird.

Aus Sicht der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist das Informationsfreiheitsgesetz eine wichtige Errungenschaft des demokratischen Rechtsstaates.

Gesundheit und Rente werden in verschiedenen Gesetzen geregelt.

Kurz und bündig: Ja.

Das Wohlergehen des iranischen Volkes hat Priorität