Antwort 10.06.2025 von Leif Bodin CDU
Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.
Sollte das BMI nach Prüfung des Gutachtens zu einem Antrag raten, werde ich dies prüfen. Bis dahin priorisiere ich den Schutz der Demokratie durch Dialog.
Der Gesetzentwurf, welchen auch ich zugestimmt hätte geht es ausschließlich darum, illegale Migration kontrolliert zu begrenzen.
Die CDU lehnt jede Zusammenarbeit mit der AfD ab. Unsere Anträge zur Migrationspolitik sind für eine Wende in der Asylpolitik.