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Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?

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Lena Saniye Güngör
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Frage von Holger W. •

Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen?

Wie ist Ihre Meinung zur Reform der Rente und dem damit verbundenen Unrecht das Politiker zwar einzahlen sollen sich aber gleichzeitig die Diäten erhöhen? Wie kann dieses mit zweierlei Maß rechnen sein? Alle müssen den Gürtel enger schnallen, auch Politiker! Es ist eine bodenlose Frechheit wenn das so kommen sollte!

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Antwort von Die Linke

Wir als Linke sind klar für eine Rentenkasse für alle, wo auch Politiker nicht bevorzugt werden.

Wir sind für ein gerechtes Rentensystem, wo alle Menschen mit Erwerbseinkommen – inklusive Beamt*innen, Selbstständige und Abgeordnete – in eine solidarische Erwerbstätigenversicherung einzahlen. Das bedeutet: gleiche Regeln für alle, keine Sonderversorgung für bestimmte Berufsgruppen. Wer mehr verdient, zahlt mehr ein – wer weniger verdient, wird nicht allein gelassen. So stärken wir die Rentenversicherung insgesamt und sorgen für mehr Generationengerechtigkeit.

Wir finden die Diätenerhöhungen für Abgeordnete oft auch unnötig und sehen es als unsere Pflicht, mit gutem Beispiel voranzugehen. Deshalb haben wir 1995 die Alternative 54 e.V. gegründet. Der Vereinsname leitet sich aus dem Artikel 54 der Thüringer Verfassung ab, in dem der Diätenautomatismus für Thüringer Landtagsabgeordnete festgeschrieben ist. Die Vereinsmitglieder spenden monatlich einen Anteil ihrer Diäten, der zur Förderung wichtiger Initiativen im Freistaat eingesetzt wird. Wir unterstützen soziale Projekte und engagieren uns in den Bereichen Sport, Kultur, Bildung und Erziehung. Mehr dazu unter: https://alternative-54.de/ 

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