Sehr geehrter Herr K.,

der völkerrechtswidrige Angriff Russlands auf die Ukraine verursacht unfassbares Leid.

Präsident Putin und sein Regime sind aufgefordert, seinen laufenden Angriff auf die Ukraine unverzüglich einzustellen und seine Streitkräfte aus der Ukraine abzuziehen. Wir stehen weiterhin fest entschlossen an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer, die auf beeindruckende Weise Widerstand gegen die militärische Aggression des russischen Präsidenten und seinen Angriffskrieg gegen ihren souveränen Staat leisten.

Seit Beginn der Invasion am 24. Februar 2022 hat die internationale Gemeinschaft umfangreiche restriktive Maßnahmen verhängt, die Russlands Wirtschafts- und Finanzsystem schwer beeinträchtigen. Wir haben gemeinsam wichtige russischen Banken vom globalen Finanzsystem isoliert; die Fähigkeit der russischen Zentralbank, ihre Devisenreserven zu nutzen, geschwächt, weitreichende Ausfuhrverbote und -kontrollen verhängt, wodurch Russland von internationalen Spitzentechnologien abgeschnitten ist und hier die Architekten dieses Krieges ins Visier genommen, konkret den russischen Präsidenten Wladimir Putin und seine Komplizen sowie das Lukaschenko-Regime in Belarus.

 Ein fünftes weiteres Sanktionspaket, das unter anderem auch den Stopp von Kohlelieferungen aus Russland miteinschließt, wurde ebenfalls auf den Weg gebracht. Diese Sanktionen treffen Russlands Wirtschaft und Putins Umfeld hart und werden die Wirtschaftskraft des Landes nachhaltig schwächen. Mit dem eingeschlagenen Kurs führt Putin sein eigenes Land geradewegs in den Abgrund und beraubt die eigene Bevölkerung ihrer Zukunft. Russland selbst hat es in der Hand, diesen Irrweg zu stoppen.

 Wir intensivieren unsere Anstrengungen, die Abhängigkeit von russischer Energie zu verringern. Dabei versuchen wir gleichzeitig dafür Sorge tragen, dass dies geordnet und auf eine Weise erfolgt, die uns die erforderliche Zeit gibt, eine alternative und nachhaltige Versorgung sicherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen

Leni Breymaier