Wie stehen Sie zum Vorschlag d. SPD-VS Klingbeil nach Abschaffung des Ehegattensplittings damit das Elterngeld für Gutverdienende Paare bis 300.000 € beibehalten werden kann?
Sehr geehrte Frau Breymaier,
ich teile die Ansicht von Hr. Klingbeil in dieser Frage nicht. Ich meine das "Bild der Gattin" die nicht arbeitet oder nur wenig, weil der Ehemann gut verdient ist veraltet und nur noch in Einzelfällen vorhanden. Sollte das Ehegattensplitting abgeschafft werden, sehe ich vielmehr, dass sich dann kein Elternteil (bei Normalverdienern) mehr für einen längeren Zeitraum für weniger oder keiner Erwerbstätigkeit entschließt - zugunsten der Familie mit Kindern oder pflegebedürftigen Angehörigen. Das heißt weniger Zeit für kleine Kinder oder mehrere Kinder im Haushalt und für unterstützungsbedürftige Angehörige oder auch für ein Ehrenamt. Stimmen Sie meinen Bedenken zu?
Denn höhere Steuern für Gutverdienende, Vermögenssteuer, höhere Erbschaftssteuern liessen sich in der Vergangenheit nie durchsetzen und bei dieser Koalition wird es auch nicht gelingen.
Sehr geehrte Frau P.,
die Abschaffung des Ehegattensplittings für neu geschlossene Ehen ist unter Aspekten der Fairness und der Gleichberechtigung geboten – für die ganze Breite der Gesellschaft. Denn wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf verabredet, die Familienbesteuerung so zu reformieren, dass die gemeinsame Verantwortung für die Familie und die wirtschaftliche Unabhängigkeit von Frauen und Männern gestärkt werden. Insofern kann ich Ihre Bedenken nicht teilen.
Dass Familien aus einem Hauptverdiener und einer Zuverdienerin überdurchschnittlich vom Ehegattensplitting profitieren, ist nicht mehr zeitgemäß. Das nicht verheiratete Paar, beide gleichermaßen berufstätig, mit drei Kindern wird im Vergleich dazu benachteiligt. Gerechte Familienbesteuerung und ernst gemeinte Gleichstellungspolitik sehen anders aus. Die Abschaffung des Ehegattensplittings ist ein kluger Lösungsvorschlag und eine gute Möglichkeit, im Haushalt finanziellen Spielraum für gleichstellungspolitische und sozialgesellschaftlich relevante Projekte zu schaffen.
Mit freundlichen Grüßen
Leni Breymaier
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