Zu ihrer Antwort vom 24.10.23 zu bezahlbarem Wohnraum: Welche Konsequenzen ziehen Sie persönlich, wenn Sie mit der Koalition bei der Schaffung von genügend bezahlbarem Wohnraum scheitern?
In dem Fall müssen die getätigten Maßnahmen zur Schaffung von bezahlbarem Wohnraum überdacht und neue und andere Maßnahmen in Angriff genommen werden.
Das muss dann von allen Kolleg*innen eingefordert werden, die sich für mehr bezahlbaren Wohnraum einsetzten.
Weitere Fragen an Leon Eckert
Es ist jedoch so, dass der Bund nur für die Infrastruktur der Bahn zuständig ist. Was die konkrete Ausgestaltung des öffentlichen Nahverkehrs angeht, liegt die Zuständigkeit bei den Ländern.
Die Verbesserungen am Wohnungsmarkt alleine werden Deutschland dennoch nicht attraktiv genug machen für Fachkräfte, weshalb wir als Ampelkoalition das Fachkräfteeinwanderungsgesetz beschlossen haben
Wir müssen das Angebot auf dem Wohnmarkt vergrößern, indem wir mehr und dichter bauen und indem wir den Bestand an Wohnungen organisieren, so dass er maximal genutzt wird
Viele der Forderungen in den Unionsanträgen sind entweder bereits eingeleitet worden, sind in Planung oder liegen außerhalb unseres Einflussbereichs