Frage von Monika S. • 10.08.2026
Warum wird die Erstattung von Cannabisblüten pauschal gestrichen, statt medizinisch notwendige Einzelfälle zu berücksichtigen und für bereits genehmigte Therapien Bestandsschutz zu schaffen?
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Frage von Christoph P. • 24.07.2026
Unterstützen sie die Überzeugung des Bundesinnenministers das Informationsfreiheitsgesetzes zu reformieren und es für Organisationen wie z.B. FragDenStaat unmöglich zu machen Anfragen zu stellen?
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Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Justizministerin Hubig lehnte eine anlasslose Chatkontrolle ab. Das BMI spricht von fehlender Einigung. Welche Position vertreten Sie persönlich?
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Frage von Julia W. • 22.07.2026
EU-Chatkontrolle: Werden Sie sich dafür einsetzen, dass Deutschland keiner EU-Regelung zustimmt, die eine anlasslose Durchsuchung privater Nachrichten vorsieht?
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Frage von Julia W. • 22.07.2026
Welche Weisung erhält die Ständige Vertretung Deutschlands zur EU-Chatkontrolle: Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung? Was genau steht in der Weisung?
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