Amnesty International attestiert im Jahresbericht u.a. der Deutschen Außenpolitik Doppelmoral ! Richtige oder falsche Behauptung?
Sehr geehrte Frau Heitmann,
"Härte gegen Moskau, Milde bei Freunden: Amnesty International hat den westlichen Ländern Doppelmoral im Umgang mit Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen. Kritik übt die Organisation auch an Deutschland"
Die "entschlossene Reaktion" des Westens auf Russlands Aggression gegen die Ukraine stehe "in scharfem Kontrast zu einem beklagenswerten Mangel an sinnvollen Maßnahmen gegen schwerwiegende Verletzungen durch einige ihrer Verbündeten, darunter Israel, Saudi-Arabien und Ägypten", kritisierte die Menschenrechtsorganisation in ihrem Jahresbericht 2022/23.
quelle: https://www.tagesschau.de/ausland/amnesty-kritisiert-westliche-doppelmoral-101.html
1. Wie erklären Sie das tatsächlich nicht adäquate Reagieren von Baerbocks Außenpolitik auf "befreundete" Menschenrechtsverletzer?
2. Wie glaubhaft kann Grüne Außenpolitik sein, wenn sie nicht genauso adäquat wie gegen Russland auch auf "befreundete" Völkerrechtsverletzer/Kriegsverbrecher reagiert?
Heike R.
Sehr geehrte Frau R.
wenn Amnesty International in seinem Bericht von Doppelmoral in der Deutschen Außenpolitik spricht, so ist dies eine politische Bewertung bzw. Einschätzung, die die Organisation vornimmt.
Als richtig oder falsch kann man politische Bewertungen in einer Demokratie nicht einordnen.
Ich persönlich teile diese Einschätzung nicht.
Mit herzlichem Gruß,
Linda Heitmann, MdB
Weitere Fragen an Linda Heitmann
Die von der AfD ausgehende Gefahr nehmen wir sehr ernst und prüfen entsprechende Handlungsoptionen fortlaufend. Wir setzen uns daher intensiv mit allen Vorschlägen auseinander, die politisch wie rechtlich diskutiert werden und die von vielen Menschen gefordert werden.
Ich verweise Sie gerne auf meine aktuellste Antwort vom 20. Dezember 2023. Diese finden Sie unter https://www.abgeordnetenwatch.de/profile/linda-heitmann/fragen-antworten/wird-aktuell-an-den-versorgungstrukturen-fuer-long-covid-post-vac-und-mecfs-betroffenen-in-hamburg-gearbeitet
Für uns Grüne ist diese Situation äußerst unbefriedigend und wir drängen kontinuierlich darauf, dass Christian Lindner gemeinsam mit dem FDP-Digitalminister Volker Wissing an einer baldmöglichen Verbesserung arbeitet.
ich setze mich seit über zwei Jahren im Bundestag aktiv dafür ein, dass die Versorgung und die Forschung für Betroffene von Long- und PostCovid, PostVac-Betroffene und auch speziell Betroffene der postviralen Erkrankung ME/CFS besser werden.