Drucksache 20/899 - zur Impfpflicht, die auch Sie unterschrieben haben: Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen angesichts eines Bruchs von Zusicherungen des Bundeskanzlerstellvertreters Habeck?
Ihr ex-Bundesvorsitzender und Bundeskanzlerstellvertreter Habeck im letzten Sommer: "In dem Moment, wo allen Menschen ein Impfangebot gemacht worden ist, sieht Solidarität so aus: Man muss sich nicht impfen lassen, aber kann nicht damit rechnen, dass alle anderen auf ihre Freiheit verzichten, weil man sich nicht hat impfen lassen" https://www.sueddeutsche.de/politik/corona-impfpflicht-deutschland-impf…
Sie treten nun für das Gegenteil ein (s. Gesetzesvorschlag 20/899). Es gibt aber Verantwortung gegenüber der Wähler:In: sich bei solch wichtigen Grundrechtsfragen an die Aussagen der eigenen Partei zu halten vor und nach der Wahl. Nur dann kann die Wähler:In so votieren, dass ihr Wählerwille auch berücksichtigt wird - gerade wenn es um ihre Grundrechte geht.
Sollte es nicht zu Neuwahlen kommen bei einem solchen gravierenden Bruch von Zusicherungen des damaligen Bundesvorsitzenden vor den Wahlen bei einem so wichtigen Frage zu unseren Grundrechten?
Sehr geehrte Frau L.,
das von Ihnen angeführte Zitat von Robert Habeck stammt aus einem Artikel der Süddeutschen Zeitung aus dem Juli 2021. Zu dieser Zeit gab es weder eine Omikron-Variante noch eine so drastisch hohe Inzidenz, wie wir sie gerade haben. Es war Bundestags-Wahlkampf, zu dem wir Grüne ein Wahlprogramm erstellt hatten, in dem u.a. auch die Pandemie thematisiert wurde. Nach den Verhandlungen der Ampel und der Einigung auf unseren Koalitionsvertrag gilt dieser als Richtlinie für die Zusammenarbeit der drei Regierungsparteien (nachzulesen unter https://cms.gruene.de/uploads/documents/Koalitionsvertrag-SPD-GRUENE-FDP-2021-2025.pdf).
Dort heißt es auf S. 4: „Wir übernehmen Verantwortung in einer Zeit, in der die Corona-Pandemie das Land weiter stark belastet. Sie bedeutet für viele großes Leid, geht einher mit existenziellen Sorgen und verlangt allen erhebliche Einschränkungen ab. Die Pandemie zu besiegen, ist in diesen Tagen unsere vordringlichste Aufgabe, der wir uns mit voller Kraft widmen. Die notwendigen Schutzmaßnahmen umzusetzen und einen umfassenden Impfschutz voranzutreiben, ist eine gesamtstaatliche und gesamtgesellschaftliche Aufgabe.“
Dies sind die Aussagen unserer Partei bzw. der Koalition zum Thema Impfschutz. Sie stehen nicht im Gegensatz zu der von Ihnen genannten Aussage von Herrn Habeck. Ebenso wird aber auch die Notwendigkeit einer Impfpflicht-Einführung nie ausdrücklich ausgeschlossen.
Uns Grünen ist auch weiterhin bewusst, dass alle Maßnahmen ein Eingriff in die individuellen Freiheitsrechte der Menschen sind, darum werden sie von uns auch jedes Mal aufs Neue und auch im Hinblick auf die aktuelle Infektionslage sorgfältig abgewägt.
Nun haben wir gerade aber ein Infektionsgeschehen, bei dem die Zahlen erneut steigen. Deshalb legen wir großen Wert darauf, dass die wichtigsten Schutzmaßnahmen (Maskenpflicht und Testpflicht) erhalten bleiben, vor allem dort, wo Menschen am verwundbarsten sind (z.B. inKrankenhäusern oder Pflegeheimen).
Wir führen im Bundestag eine breite und gründliche Debatte über die Impfpflicht und darüber, welche freiheitlichen Aspekte und Schutzbedürfnisse dabei zu betrachten sind. Ich bin davon überzeugt, dass eine Impfpflicht der beste Weg ist, um die Pandemie schnell hinter uns zu bringen und eine erneute Covid19-Welle im Herbst/Winter und damit noch mehr Leid, Erkrankungen und Tode zu vermeiden.
Mit besten Grüßen
Lisa Badum
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