Warum begünstigt die CO2-Steuer einseitig besserverdienende Großstädter?
Die CO2-Steuer begünstigt einseitigt Besserverdiener aus der Großstadt und benachteiligt am meisten Geringverdiener auf dem Land: Besserverdiener in der Großstadt haben die finanziellen Möglichkeiten, Immobilien zu erwerben und energetisch zu sanieren (und sich das noch fördern zu lassen). Sie wohnen dort, wo es einen funktionierenden ÖPNV gibt bzw. haben die Finanzkraft, sich ein Elektroauto anzuschaffen. Geringverdiener auf dem Land können all dies nicht und sind der CO2-Steuer alternativlos ausgeliefert - zumal der Staat ja auch keinerlei breitenwirksame Initiative zeigt, den ÖPNV auf dem Land auszubauen oder großflächig in Fernwärme zu investieren.
Sehr geehrte Frau S.,
vielen Dank für Ihren wichtigen Hinweis! Unser Ziel ist es, mit unserer Energieversorgung deutlich weniger CO2 zu produzieren und auszustoßen, um die weltweit vereinbarten Klimaziele einzuhalten. Ohne die Reduktion klimaschädlicher Treibhausgase ist es nicht möglich, die Klimakrise einzudämmen und damit unser aller Lebensgrundlage zu sichern. Die CO2-Bepreisung soll dazu anreizen, Wärmeversorgung und Verkehr effizienter zu gestalten und auf erneuerbare Energieträger umzustellen.
Aber ich stimme Ihnen zu, dass Menschen mit niedrigen Einkommen stark von der CO2-Bepreisung betroffen sind, während die Gutverdiener*innen die Kosten leicht wegstecken! Deswegen möchten wir Grünen die Einnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines Klimageldes an alle Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zurückzahlen. Das Prinzip dahinter ist: Wer im Durchschnitt viel CO2 emittiert, zahlt die Kosten. Das sind vor allem die Menschen, die viel Wohnfläche in Anspruch nehmen und meist PS-starke SUVs fahren. Alle anderen profitieren von einem Klimageld. Gerade Menschen mit niedrigen Einkommen profitieren durch die Rückerstattung mehr als Gutverdienende. Das Klimageld ist im Koalitionsvertrag der Ampel-Parteien vereinbart und die Bundesregierung wird noch in diesem Jahr einen Vorschlag zur Umsetzung machen.
Mir ist ein weiterer Punkt Ihrer Frage wichtig: Niedrigverdiener*innen leben sowohl auf dem Land als auch in der Stadt. Genauso wie auf dem Land leben in der Stadt Menschen mit niedrigen Einkommen in kleinen Wohnungen. Dagegen gibt es gerade auf dem Land viele Menschen mit Wohneigentum und viel Platz, die zwar nicht auf den Zweitwagen angewiesen sind, ihn aber doch gerne fahren. Wir brauchen deshalb ein breites Angebot an Mobilitätskonzepten, um das Auto als alleinige Alternative für den tagtäglichen Gebrauch abzulösen. Daran wollen wir auch als Ampel-Regierung nach 16 Jahren GroKo-Tiefschlaf arbeiten.
Wichtig ist uns: Es braucht einen klugen und sozial gerechten Mix aus CO2-Preisen, Anreizen und Förderung sowie Ordnungsrecht.
Mit freundlichen Grüßen
Lisa Badum
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