Sehr geehrter Herr v. L., 

wenn der ohnehin stockende E-Mobilitätsausbau mit der Energiekrise zum Erliegen käme, wäre das ein fatales Signal. Mehr als 90 Prozent des Verkehrs hängen noch immer an Öl oder Gas, die klimapolitische Notwendigkeit zum Umstieg ist enorm.

Die Strompreisbremse wirkt für alle Stromkundinnen und Stromkunden zu Beginn des Jahres 2023. Davon profitieren Kund*innen, die ihren Pkw privat oder am Arbeitsplatz laden genauso wie diejenigen, die öffentliche Ladesäulen nutzen. Die Betreiber sind gesetzlich verpflichtet, die Preisnachlässe an die Letztverbraucher*innen weiterzugeben (Drucksache 20/4685, S. 77). 

Jede Preisbremse braucht einen möglichst objektiven Bezugspunkt. Dieser kann ausschließlich beim Verbrauch in der Vergangenheit liegen. Die Preisbremsen entlasten aber selbstverständlich auch dann noch, wenn zusätzliche Verbraucher, z.B. ein Neuwagen, hinzukommen.

Wir setzen alles daran, dass die Entlastungen schnell und unbürokratisch bei den Verbraucher*innen ankommen. Sämtliche Mehrkosten zu kompensieren, wäre aber illusorisch. Viele E-Auto-Modelle sind über die gesamte Nutzungsdauer schon heute günstiger als vergleichbare Verbrenner. Das belegen diverse Studien, z.B. des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (2019). 

Für eine Verkehrswende und Entlastung, die in der Breite trägt, muss neben der Ladesäule unsere volle Aufmerksamkeit auf dem ÖPNV-Ausbau liegen.

Mit besten Grüßen 

Lisa Badum 

Sehr geehrter Herr v. L.,

die Entlastung aufgrund der Strompreisbremse ist auf alle Letztverbraucherinnen und Letztverbraucher im Sinne des § 2 Nummer 12 StromPBG anwendbar. Von der Strompreisbremse profitieren nicht nur diejenigen, die zuhause eine Wallbox nutzen. Auch die Betreiber öffentlich zugänglicher Ladesäulen haben Anspruch auf die Entlastungsbeträge, die die Strompreisbremse generiert.

In der Praxis hat sich gezeigt, dass die Ladesäulenbetreiber die Strompreisbremse nicht, wie angedacht, an ihre Kund*innen weiterreichen. Als Bündnisgrüne haben wir mehrfach auf diese Unzulänglichkeiten hingewiesen, allerdings divergieren hier die Positionen der Koalitionspartner. Auf unser Drängen hat immerhin die EnBW angekündigt, die Strompreisbremse an die Kund*innen weiterzureichen, allerdings erst Ende 2023.

Ein weiteres Problem für die hohen Ladesäulenpreise liegt vielerorts in der regionalen Monopolstellung einiger Stromanbieter. Die regionalen Monopolisten verlangen von den Kund*innen anderer Fahrstromanbieter bis zu 55 Prozent höhere Preise als von ihren eigenen Kund*innen. Das sogenannte Roaming verteuert also zusätzlich die Preise an der Ladesäule. Der vom Bundesverkehrsministerium vorgestellte Masterplan Ladeinfrastruktur II will diese Praxis überprüfen.

Die hohen Preise an der Ladesäule bergen die Gefahr, dass die dringend notwendige Antriebs-Transformation ausgebremst wird. Hier müssen wir gegensteuern: mit klaren Regelungen zum Verbraucher*innenschutz und einer ambitionierten Energiewende.

Mit besten Grüßen

Lisa Badum