Sehr geehrte Frau M.,

haben Sie Dank für Ihre Anfrage. Die EU hat in der Tat kürzlich beschlossen, künftig Mittel aus dem EU-Haushalt für Rüstungsforschung und die Entwicklung und Beschaffung von Rüstungsgütern zu verausgaben. Konkret sollen ab 2020 jährlich 500 Millionen EUR im Rahmen eines EU-Verteidigungsprogrammes für Rüstungsforschung sowie eine Milliarde EUR ab 2021 für die Entwicklung und die Beschaffung von Rüstungsgütern bereitgestellt werden. Sowohl die Grüne Bundestagsfraktion als auch die Grünen im Europaparlament haben diese Vorhaben heftig kritisiert: wir stellen uns ausdrücklich dagegen, Mittel aus dem EU-Haushalt, die für zivile Vorhaben gedacht sind, für militärische Forschung, Entwicklung und Beschaffung umgewidmet werden. Dies unterminiert den zivilen Charakter der Union und ist das absolut falsche Signal. Auch bedeutet dieser Schritt eine Abkehr der langjährig bestehenden Praxis, EU-Gelder lediglich für Verwaltungsausgaben zu nutzen, nicht aber für so genannte "operative Ausgaben" im Verwaltungsbereich. Wir werden diese Entwicklung weiter kritisch begleiten und uns auch weiterhin gegen diese falsche Entwicklung einsetzen.

In der Hoffnung Ihnen damit weitergeholfen zu haben, bedanke ich mich nochmals für Ihr Schreiben und verbleibe

Mit freundlichen Grüßen

Ihre
Lisa Paus