Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
In der bündnisgrünen Bundestagsfraktion machen wir weiter Druck aus der Opposition, damit das Klimageld kommt.
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Als Grüne wollen wir Kinder&Jugendliche wirksam schützen, zugleich die Grundrechte aller Bürger*innen wahren. Beides darf nicht gegeneinander ausgespielt werden
Antwort 10.07.2026 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Die Prüfung der Einsprüche zur Bundestagswahl ist gesetzlich Aufgabe des Wahlprüfungsausschusses im Bundestag.
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche will für neue Solaranlagen (PV) auf privaten Dächern keine Einspeisevergütung nach dem EEG (Erneuerbare-Energien-Gesetz) mehr.
Antwort 22.09.2025 von Lisa Paus BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
Das ist auch aus unserer Sicht grundsätzlich fair, denn es stellt sicher, dass alle Versicherten unabhängig von ihren wirtschaftlichen Möglichkeiten eine gute Versorgung erhalten.
