Hallo Silvia K.! 

Die Abgasnormen in der EU sind für alle Länder gleichmäßig durch die EU-Abgasverordnungen geregelt (Verkehr). Das gilt für den Verkehrsbereich ebenso wie Abgase aus Industrieanlagen (Industrieemissionsrichtlinie (IE-RL) für Luft- und Wasseremissionen) oder indirekt aus Schornsteinen auf Privathäusern (Gebäuderichtlinie, Ökodesignrichtlinie, Richtlinie über Luftqualität und saubere Luft in Europa (2008/50/EG). Die im Oktober 2024 erneuerte Luftqualitätsrichtlinie muss darüber hinaus bis 2030 umgesetzt sein und schreibt allen Mitgliedsstaaten wiederum dieselben strengeren Ziele bei der Luftreinhaltung vor. Die Vorgaben der EU müssen zwingend in allen EU-Ländern umgesetzt werden, da andernfalls Vertragsverletzungsverfahren drohen. Die Vorgaben sind in Deutschland hauptsächlich durch die Verordnungen zum BImSchG umgesetzt. Die Frage kann sich jedoch auf ein subjektives Empfinden oder eine objektive Beobachtung von Rauchbelästigungen aus Siedlungs- oder Industriegebieten beziehen, was ein bekanntes Problem ist, wobei die unteren Umweltschutzbehörden (i.d.R. die Landratsämter) für die Einhaltung des Emissionsschutzes zu konsultieren wären. Leider zeigt die Praxis, dass sowohl Ausbildung als auch Personalverfügbarkeit in den unteren Umweltschutzbehörden mitunter nicht ausreichen, um die Gesetze wirkungsvoll umzusetzen. Deshalb fordern wir seit Jahren eine bessere Ausstattung der Verwaltungen beim Vollzug von Umweltrecht.

Mit freundlichen Grüßen

Lisa Schubert