Guten Tag,

vielen Dank für die Frage.

Ich lehne eine Wiedereinführung der Wehrpflicht entschieden ab.

Sie ist ein massiver Eingriff des Staates in das Leben junger Menschen und bedeutet letztendlich, sie zum Krieg zu zwingen.
In Zeiten, in denen Regierungspolitiker davon sprechen, Deutschland müsse wieder „kriegstüchtig“ werden, und mit einem Kanzler Friedrich Merz, für den Völkerrecht offenbar nur selektiv gilt, wird deutlich, das die Wiedereinführung der Wehrpflicht nicht zum Schutz von Menschenrechten oder zur Verteidigung des Völkerrechts dient. Vielmehr ist sie ein Instrument, junge Menschen für die geopolitischen Interessen Deutschlands zum Dienst an der Waffe zu zwingen.

Die Schritte hin zur Wiedereinführung der Wehrpflicht sind kein Einzelfall, sie sind Teil eines autoritären Staatsumbaus. 

Unter den Gesichtspunkten ist auch die mit dem Wehrdienst-Modernisierungsgesetz einhergehende Genehmigungspflicht für Auslandsaufenthalte über 3 Monaten zu verstehen.  Auch wenn noch betont wird, dass eine Genehmigung „derzeit“ nicht benötigt werde oder lediglich Formsache sei, schafft die Änderung die Möglichkeit, dass zukünftige Regierungen die Auslegung verschärfen. Freiheitsrechte dürfen niemals vom Wohlwollen der Regierung abhängen.

Mit freundlichen Grüßen,

Lizzy Schubert