Neuregelung zu sicheren Herkunftsstaaten und Abschaffung anwaltlicher Vertretung bei Abschiebehaft

Modernisierung des Wehrdienstes

Russische Atomgeschäfte in Deutschland nicht unterbinden (Beschlussempfehlung)

Keine Abschaffung der CO2-Bepreisung (Beschlussempfehlung)

Besteuerung von Luxusflügen

Visa für afghanische Staatsangehörige mit Aufnahmezusage erteilen

Schlussabstimmung zum Haushaltsgesetz 2026

Etat von Bundeskanzler und Bundeskanzleramt 2026

Beteiligung der Bundeswehr an der Operation SEA GUARDIAN im Mittelmeer verlängern

Änderung des Grundgesetzes zur Klimaschutzfolgenbereinigung

Änderung des Tierarzneimittelgesetzes und des Apothekengesetzes

Modernisierung und Digitalisierung der Bekämpfung von Schwarzarbeit