Warum haben Sie sich gestern nicht persönlich im Bundestag, für Ihre unsägliche Äußerung auf Ihrem Parteitag zur CDU, entschuldigt?
Ich habe Sie gestern im Bundestag nur grinsend und teilweise auch lächelnd gesehen, als es um Ihre oben angeführte Äußerung ging (Quelle: Bundestag Liveübertragung im Internet).
Warum haben Sie nicht selbst das Wort ergriffen und sich öffentlich bei der CDU für Ihre Äußerung entschuldigt?
Wäre das nicht glaubhafter und ehrlicher, wie nur Frau Schwerdtner für Sie reden zu lassen?
Warum haben Sie diese Chance einer wirklich glaubhaften, öffentlichen Entschuldigung nicht genutzt?
Nach unserer Auffassung ging es der CDU in dieser Aktuellen Stunde nicht um eine Entschuldigung, die bereits zuvor erfolgt war. Vielmehr sollte aus dem Vorgang ausschließlich politisches Kapital geschlagen werden. Ines Schwerdtner hat deshalb deutlich gemacht, worum es aus ihrer Sicht tatsächlich geht: Die autoritär-populistische Strategie von CDU und CSU stärkt die AfD, weil sie deren Narrative, insbesondere in der Migrationspolitik, aufgreift und damit den politischen Diskurs nach rechts verschiebt. Führende Unionspolitiker haben wiederholt pauschalisierende oder abwertende Aussagen über Migrantinnen und Migranten getroffen, ohne sich dafür zu entschuldigen. Die Debatte über eine einzelne Aussage darf deshalb nicht davon ablenken, über die gesellschaftlichen Ursachen des Rechtsrucks und die Verantwortung demokratischer Parteien zu sprechen.
