Frage an Luise Amtsberg von Claudia P. bezüglich Staat und Verwaltung
Sehr geehrte Frau Amtsberg,
wie stehen Sie zur Volksabstimmung? Ich als Bürger möchte dies gerne im Grundsatzprogramm verankert sehen.
Mit freundlichen Grüßen
Sehr geehrte Frau Platzöder,
vielen Dank für Ihre Frage.
Direkte Beteiligungsmöglichkeiten bereichern die repräsentative Demokratie. Wir GRÜNE fordern deswegen seit vielen Jahren Instrumente der direkteren Beteiligung und Mitbestimmung der Bürger*innen. Denn die Essenz unserer Demokratie ist, dass Perspektiven aktiv eingebracht werden können. Eine vielfältige Demokratie braucht Einmischung, Repräsentanz, Lust zur Auseinandersetzung und Kompromissfähigkeit. Wir wollen, dass unsere Bevölkerung die Möglichkeit bekommt, die politische Agenda stärker selbst zu gestalten. Es gilt, der Verknöcherung demokratischer Institutionen und Verfahren entgegenzuwirken, um die Demokratie lebendig zu halten. Einem Vertrauensverlust und der Dominanz einseitiger Interessenslagen in demokratischen Prozessen kann durch Offenheit für neue Beteiligungsmöglichkeiten begegnet werden.
Ich finde dabei die Idee der Bürger*innenräte sehr gut.
So soll die Möglichkeit geschaffen werden, bei ausgewählten Themen die Alltagsexpertise von Bürger*innen noch direkter in die Gesetzgebung einfließen zu lassen. Zufällig ausgewählte Bürger*innen beraten in einem festgelegten Zeitraum über eine konkrete Fragestellung und erarbeiten Handlungsempfehlungen und Impulse für die öffentliche Auseinandersetzung und die parlamentarische Entscheidung. Dieser Vorschlag ist auch Teil des Entwurfes zum Grundsatzprogramm, über das wir bei der nächsten Bundesdelegiertenkonferenz in zwei Wochen abstimmen werden.
Mit freundlichen Grüßen und bleiben Sie gesund
Luise Amtsberg
Weitere Fragen an Luise Amtsberg
Die im parlamentarischen Verfahren vorgenommenen Änderungen treten dann drei Monate nach der Verkündung des Gesetzes in Kraft. Das Inkrafttreten ist daher voraussichtlich im 1. Halbjahr 2024 zu erwarten
Wenn Sie darüber hinaus einen persönlichen Austausch mit mir zum Fall Ihres Vaters wünschen, kontaktieren Sie mich sehr gerne über mein Büro im Auswärtigen Amt unter:
Geplant ist, dass der Kabinettsentwurf dem Parlament noch vor der sitzungsfreien Zeit zugeleitet wird. Die Beratungen im Bundestag finden dann voraussichtlich nach der sitzungsfreien Zeit statt.
Die Anhörung habe insbesondere gezeigt, dass Anlaufstellen und Behandlungswege für Betroffene verbessert werden müssten, oftmals falsche Rehabilitationsmaßnahmen angewandt würden und die Voraussetzungen klinischer Studien verbessert und vereinfacht werden müssten. All diese Punkte seien in dem Antrag der Unionsfraktion nicht ausreichend adressiert.