Guten Tag Herr Benner Ich war Teil des Bürgerrates Klima. Inwieweit sind Ihnen die Empfehlungen des Bürgerrates Klima bekannt und sind Sie persönlich bereit diese zu unterstützen und umzusetzen?"
Sehr geehrter Herr Wieting,
Ich kenne die Empfehlung des Bürgerrates Klima in der aktuellen Fassung. Meines Wissens nach, ist mit einer finalen Version im Herbst diesen Jahres zum rechnen, worauf ich sehr gespannt bin. Viele der Forderungen decken sich mit unserem Wahlprogramm und sind absolut unterstützenswert.
Mit freundlichen Grüßen
Lukas Benner
Weitere Fragen an Lukas Benner
Mit dem Solarpaket I vom 15. Mai 2024 und dem Gesetz BT haben Mieter*innen nun ein Recht auf Balkonsolar, was klimafreundliche Stromerzeugung fördert.
Die Koalition will das Weisungsrecht der Justizministerien gegenüber Staatsanwaltschaften anpassen und politische Einflussnahme verhindern.
Wir Grüne werden uns weiterhin dafür einsetzen, auch den im Koalitionsvertrag vereinbarten Fußabdruck für Gesetzentwürfe aus dem Bundestag umzusetzen.
Der Bundestag ist unverzichtbar, weil er die Basis für unsere demokratische Grundordnung bildet. Er gewährleistet die Kontrolle der Regierung, den Schutz der Grundrechte und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an politischen Entscheidungsprozessen.