Welche rechtlich und politisch tragfähigen Instrumente zur Verringerung extremer Vermögenskonzentration existieren, die zugleich öffentliche Befürchtungen von Enteignung minimieren?
Mögliche politische Instrumente, um die polarisierte Vermögenskonzentration in Angriff zu nehmen, sind beispielsweise eine Reform der Erbschafts- und Vermögensbesteuerung, eine effektivere Besteuerung von Kapitalerträgen, eine Vermögens- oder Millionärssteuer sowie Transparenzregeln und Register, um Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Aber auch Investitionen in Bildung, Gesundheit, bezahlbaren Wohnraum und eine gerechte Infrastruktur stärken den sozialen Zusammenhalt und zeigen, dass der Staat in der Lage ist, Wohlstand breit zu teilen, ohne Eigentum in seiner Substanz anzutasten. Für uns Grüne ist Eigentum und private Leistungsfähigkeit ein hohes Gut. Alle vorgeschlagenen Instrumente zielen nicht auf die Aberkennung von Eigentum, sondern auf faire Beteiligung an der Finanzierung unseres Gemeinwesens sowie auf mehr Chancengerechtigkeit.
Weitere Fragen an Lukas Benner
Nachdem zuerst der Wahlprüfungsausschuss des Bundestags eine entsprechende Empfehlung abgegeben hatte, stimmte der Bundestag am 18. Dezember gegen eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Die Mehrheit der Abgeordneten hielt den Einspruch des BSW somit für unbegründet.
Als Grüne Bundestagsfraktion fordern wir die Bundesregierung darin auf, sich im Europäischen Rat gegen eine anlasslose Überprüfung jeglicher privater Inhalte in Messengerdiensten und Speichermedien auszusprechen und stattdessen zielführende Alternativvorschläge umzusetzen, um Kinder und Jugendliche endlich besser zu schützen.
Inzwischen sind alle Anbieter, denen der erforderliche Aufwand wirtschaftlich zugemutet werden kann, zur Teilnahme an an der digitalen Rentenübersicht verpflichtet
Der Umgang der Union mit der damaligen Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht war beschämend und ein Totalversagen des Fraktionsvorsitzenden von CDU/CSU