Das BAföG muss bedarfsdeckend und existenzsichernd sein. Es muss alle erreichen, die nicht von ihrer Familie unterstützt werden können.
Es gibt aber durchaus noch erhebliche Gasimporte aus Russland, über den Umweg Belgiens. Dies kritisieren wir, da Russland aus seinen weltweiten Öl- und Gasimporten allein in 2024 ca. 80% seiner Militärausgaben bestritten hat.
Dort, wo Union und SPD Verbesserungen und notwendige Weichenstellungen aus der letzten Wahlperiode rückgängig wollen, wie zum Beispiel beim Klimaschutz, dem Ausbau Erneuerbarer Energien und der Landwirtschaft, werden wir mit guten Argumenten dagegengehalten und ggf. eigene Anträge einbringen
Die Lebenserwartung steigt keinesfalls für alle gleich stark an. Sie ist sozial sehr ungleich verteilt. Eine einfache Kopplung des Renteneintrittsalters an die Lebenserwartung wird der Komplexität des Sachverhalts deshalb nicht gerecht.
Unser Fokus liegt darauf, die Erneuerbaren Energien zügig auszubauen.