Gibt es irgend ein Gesetz, dem man entnehmen kann, wer zu unserer Gesellschaft zählt?
Sehr geehrter Herr Liebscher,
von verschiedenen Politikern wird sehr gerne von "Ausgrenzung" gesprochen, oft im Zusammenhang mit unseren "Werten". Aber niemand erklärt, welche Anforderungen erfüllt werden müssen, damit jemand zu unserer Gesellschaft gehört.
Gibt es irgendein Gesetz, eine Verordnung oder dergleichen aus dem hervorgeht, wer zu unserer Gesellschaft gehört?
Falls es keins dieser Dinge gibt, wer legt dann fest, wer dazu gehört? Kann ich selber entscheiden, wen ich zu dieser Gesellschaft zähle?
Viele Grüße aus GE
Klaus R.
Sehr geehrter Herr R.,
vielen Dank für Ihre Anfrage. Es gibt ein entsprechendes Gesetz, das Grundgesetz.
Mit freundlichen Grüßen
Lutz Liebscher
Weitere Fragen an Lutz Liebscher
Ich teile das Anliegen, die Verfassungsmäßigkeit der AfD zu prüfen.
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