Warum haben Sie für eine Impfpflicht im Gesundheitswesen, aber gegen die Prämie für Pflegepersonal gestimmt? großer Einsatz, Verzicht auf das Recht d. körperlichen Unversehrtheit, schlechte Bezahlung
Wie wollen Sie den Pflegeberuf attraktiver machenund wie soll die Gesellschaft wieder versöhnt werden ?
Sehr geehrte Frau. J.,
die SARS-CoV-2-Pandemie stellt für uns alle nun seit über zwei Jahren eine Gefahr dar. Besonders verletzliche Menschen, denen aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes ein besonders hohes Risiko für eine Infektion und einen schweren oder tödlichen Krankheitsverlauf droht, müssen wir als Gesellschaft besonders gut schützen. Den Mitarbeiter:innen im Gesundheits- und Pflegewesen kommt hierbei eine Schlüsselrolle zu: Ihr Verantwortungsbereich umfasst ebendiese besonders verletzlichen Menschen, und das tagtäglich. Um das Risiko einer Weiterverbreitung des COVID-19-Virus in Gesundheits- und Pflegeeinrichtungen und auch in Einrichtungen der Eingliederungshilfe zu minimieren, war die Entscheidung für eine einrichtungsbezogene Impflicht im Dezember 2021 unerlässlich. Dabei war auch zu bedenken, dass sich einige Menschen, die sich unter medizinischer Pflege oder Betreuung befinden, aus medizinischen Gründen nicht impfen lassen können.
Die einrichtungsbezogene Impflicht berührt zwar das Grundrecht der körperlichen Unversehrtheit, der Eingriff ist aber unter verfassungsrechtlicher Abwägung angemessen, um die wichtigen Ziele des Gesundheitsschutzes zu verfolgen. Weiterhin bleibt die Freiwilligkeit der Impfentscheidung unberührt.
Eine Pflegeprämie ist mir ein wichtiges Anliegen: Die Pfleger:innen, die während der SARS-CoV-2-Pandemie unermüdlich die ihnen Anvertrauten mit aller Kraft geschützt haben, verdienen Anerkennung, auch über ihre Verdienste in der Pandemie hinaus. Einen Antrag der Linken zur Pflegeprämie (Drucksache 20/251 vom 09.12.2021) habe ich abgelehnt, da die Koalition aus SPD, B90/Grüne und FDP bereits im Koalitionsvertrag eine Pflegeprämie geplant hatte. Der entsprechende Gesetzentwurf zur Zahlung eines Bonus für Pflegekräfte in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen (Pflegebonusgesetz) wurde bereits im Bundeskabinett verabschiedet und wird voraussichtlich nach Behandlung im Bundestag ab Ende Juni 2022 eine Milliarde Euro verfügbar machen, um unseren Pflegekräften für ihren Einsatz zu danken. Weitere Informationen finden Sie in der Pressemitteilung des Bundesministerium für Gesundheit: https://www.bundesgesundheitsministerium.de/presse/pressemitteilungen/pflegebonus-kabinett.html.
Um die Attraktivität des Pflegeberufes zu steigern, führen wir zunächst kurzfristig zur verbindlichen Personalbemessung im Krankenhaus die Pflegepersonalregelung 2.0 (PPR 2.0) ein, die einen bedarfsgerechten Qualifikationsmix erzeugt und so Pflegekräfte entlastet. Weiterhin ist eine Steuerbefreiung von Zuschlägen, eine Abschaffung geteilter Dienste, eine Einführung trägereigener Springerpools und ein Anspruch auf familienfreundliche Arbeitszeiten für Menschen mit betreuungspflichtigen Kindern geplant.
Mit freundlichen Grüßen
Macit Karaahmetoǧlu
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Nein, es bedarf keiner Beibehaltungsgenehmigung mehr.
Es geht aber in dieser Frage nicht um persönliche Eindrücke sondern um handfeste Beweise, die es benötigt. Diese werden vor allem vom Verfassungsschutz gesammelt. Dessen Einstufung der AfD-Landesverbände in Sachsen, Thüringen und Sachsen-Anhalt als „gesichert rechtsextrem“ deuten ebenfalls in eine klare Richtung.
Damit ist festgelegt: Deutschland muss als bevölkerungsreichstes und wirtschaftlich starkes Land in der Mitte Europas das Rückgrat der Abschreckung und kollektiven Verteidigung in Europa sein.
Ich halte es für richtig, dass man in dieser Situation zunächst einmal sorgsam in die laufenden Haushaltsverhandlungen geht und danach bewertet, ob eine Fortsetzung der Mehrwertsteuersenkung ökonomisch vertretbar ist.