Wie stehen Sie zur geplanten Abschaffung der telefonischen Krankschreibung?
Sehr geehrter Herr Karaahmetoğlu,
ich wende mich als Bürger aus Korntal-Münchingen an Sie. Ich verfolge mit großer Sorge die Beschlüsse zur Abschaffung der Telefon-AU und der Attestpflicht ab Tag 1.
Ich gehe extrem selten zum Arzt. Wenn es mich mit Fieber erwischt hat, musste ich stundenlang im Wartezimmer sitzen, nur um den Rat zu erhalten, mich auszuruhen. Die telefonische Krankschreibung war eine echte Erleichterung für Patienten, Ärzte und das Praxispersonal vor Ort.
Diese sinnvolle Neuerung abzuschaffen ist absolut praxisfern. Wenn die Bundesregierung diese Verschlechterung unseres Alltags beschließt, werde ich bei kommenden Wahlen konsequent Parteien wählen, die sich gegen diese Pläne stellen.
Wie werden Sie persönlich im Bundestag zu diesem Gesetzentwurf stimmen und was tun Sie, um die Überlastung der Arztpraxen in unserem Wahlkreis zu verhindern?
Mit freundlichen Grüßen
Leon A.
Weitere Fragen an Macit Karaahmetoğlu
Selbstverständlich muss auch angesichts der dramatisch veränderten Sicherheitslage überprüft werden, ob die staatliche Resilienz und der Schutzbedarf etwa der kritischen Infrastrukturen sichergestellt sind.
Die aktuellen Entwürfe aus dem Wirtschaftsministerium unter Katherina Reiche – wie das sogenannte Netzpaket oder die geplante EEG-Novelle – werden unserem Anspruch an eine erfolgreiche Energiewende derzeit nicht gerecht und sind zum Teil noch nicht einmal im Bundeskabinett verabschiedet worden.
Hinsichtlich der Sanktionen gegen Hüseyin Dogru liegt die politische Verantwortung bei der EU-Kommission sowie der Bundesregierung, welche auf Basis ihrer Erkenntnisse die entsprechenden Maßnahmen initiiert und umgesetzt haben. Als Bundestagsabgeordneter steht es mir nicht zu, eine eigene politische oder gar rechtliche Bewertung der Entscheidung vorzunehmen, da diese auf exekutiver Ebene und unter Einbeziehung von Sicherheitsbehörden erfolgt ist.
In den zurückliegenden Tagen gab es viele Aufregungen in der Presse und insbesondere in den Sozialen Medien, um eine Änderung im Wehrpflichtgesetz, die zu Verwirrung und Verwechslungen mit dem Gesetz über den neuen Freiwilligen Wehrdienst führten. Aktuell gilt für alle: Es braucht keine Genehmigungen für Auslandsaufenthalte.