Sehr geehrter Herr Eiter,

vielen Dank für Ihre Nachricht. Ich freue mich immer sehr, wenn mich Anfragen von Bürgerinnen und Bürgern erreichen.

Die SPD unterstützt die Text- und Bildhinweise auf Zigarettenpackungen. Denn Nikotin ist ein hoch wirksames Nervengift und verantwortlich für die Abhängigkeit der Konsumentinnen und Konsumenten von Tabakerzeugnissen. Studien belegen, dass Rauchen eines der größten vermeidbaren Gesundheitsrisiken ist. Im Jahr 2013 starben in Deutschland insgesamt 46.332 Personen allein an Krebserkrankungen, die im Zusammenhang mit dem Konsum von Tabakprodukten stehen. In der EU sterben pro Jahr ca. 700.000 Menschen an den Folgen des Tabakkonsums. In einer Veröffentlichung des Deutschen Krebsforschungszentrums (DKFZ) werden die jährlichen Folgekosten des Tabakkonsums für Deutschland auf 79,09 Milliarden Euro beziffert. Die Schäden des Zigarettenkonsums für die Gesellschaft sind enorm. Die Politik erkennt dieses Problem und möchte durch gezielte Prävention und Aufklärung möglicher Nikotinsucht vorbeugen. Damit soll vor allem erreicht werden, dass Kinder und Jugendliche gar nicht erst mit dem Rauchen beginnen.

Und Sie - das entnehme ich Ihrer Anfrage - würden sich ähnliche Maßnahmen auch für den Alkoholkonsum bzw. den Alkoholmissbrauch wünschen. An dieser Stelle sei Ihnen versichert, dass die Politik sich des Problems „Alkoholmissbrauch“ bewusst ist und versucht, auch hier entsprechend gegenzusteuern:

Denn gerade in Deutschland ist der Konsum von Alkohol gesellschaftlich tief verwurzelt und akzeptiert. Insgesamt muss daher das gesellschaftliche Verständnis für einen verantwortungsvollen Umgang mit Alkohol gefördert werden. Um das zu erreichen, wurden in der Vergangenheit zahlreiche Programme ins Leben gerufen, die die Verbraucherinnen und Verbraucher vor allem aufklären und informieren sollen. Dabei setzt die Politik in der Alkoholprävention auf eine Kombination von Verhältnis- und Verhaltensprävention. Gesetzliche Beschränkungen gehören ebenso dazu wie Aufklärungskampagnen über die Gefahren des riskanten Alkoholkonsums. Es geht dabei aber nicht um eine Bevormundung oder Diskriminierung der Verbraucherinnen und Verbraucher, sondern darum, das Bewusstsein zu schärfen und einen gewissen Grad der Sensibilisierung für mögliche Probleme zu erreichen.

Und diese Maßnahmen zeigen schon Erfolg: So konnte bspw. durch die Einführung eines absoluten Alkoholverbots für Fahranfänger im Straßenverkehr - flankiert von gezielten Aufklärungs- und Informationsmaßnahmen - die Zahl der Getöteten in der Altersgruppe „Junge Fahrer“ in den letzten Jahren signifikant reduziert werden. Auch insgesamt sanken die auf Alkoholmissbrauch zurückzuführenden getöteten Personen im Straßenverkehr von 3.641 (Jahr 1975) auf 342 (Jahr 2010). Die Entwicklung der Unfallzahlen zeigt, dass sich das gesetzliche Instrumentarium sowie die ergänzenden Bußgeldregelungen bewährt haben.

Ein weiterer Knackpunkt sind Straftaten, die unter Alkoholeinfluss begangen werden. Vor diesem Hintergrund hat das Bundesministerium für Gesundheit (BMG) im Jahr 2011 das Projekt „Gewaltreduktion durch Prävention“ der Deutschen Hauptstelle für Suchtfragen (DHS) gefördert. Dabei wurde ein Überblick über bereits existierende Ansätze gewalt- und alkoholpräventiver Arbeit in Deutschland zusammengestellt. Ziel ist es hier, effektive Ansätze zu fördern und dadurch die Anzahl der durch Alkohol verursachten Gewalttaten zu senken.

Natürlich lohnt es sich aber stets zu fragen, ob die seitens der Politik gewählten Instrumente den gewünschten Effekt haben - oder ob es vielleicht nicht besser geeignete Wege der Zielerreichung gibt.

Insofern begrüße ich Ihre Anregungen als wichtigen Anstoß!

Mit freundlichen Grüßen

Mahmut Özdemir