Assange veröffentlichte Dokumente, die Kriegsverbrechen aufdecken. Er ist unter unmenschlichen Bedingungen inhaftiert. Setzen Sie sich für seine Freilassung und damit für die Pressefreiheit ein?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Veröffentlichung solcher Dokumente ist Bestandteil des investigativen Journalismus und durch das Recht auf Pressefreiheit gedeckt. Der Journalist Julian Assange befindet sich jedoch seit 2019 im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in London in Isolationshaft. Die UN definiert Isolationshaft über 15 Tage als Folter.
Dieses Vorgehen verletzt nicht nur grundlegendste Rechte eines Einzelnen, es dürfte auch andere Journalisten davon abhalten, ihr Recht auf freie Meinungsäußerung wahrzunehmen. Rechtsstaatlichkeit & Pressefreiheit – Errungenschaften, auf die wir Europäer zu Recht stolz sind. Im Fall Assange werden sie auf verstörende Weise mit Füßen getreten.
Die Entscheidungsträger sitzen in GB bzw. in den USA. Dieser Angriff auf die Pressefreiheit auf europäischem Boden ist jedoch Grund genug, auf allen politischen Ebenen den größtmöglichen Druck auf diese auszuüben. Wir bitten Sie herzlich um Ihren Beitrag.
Mit freundlichen Grüßen
FreeAssange Ulm
Sehr geehrte Frau M.,
vielen Dank für Ihre Frage. Selbstverständlich ist die Pressefreiheit für mich persönlich, aber auch für die SPD-Bundestagsfraktion ein hohes Gut. Das Auslieferungsverfahren gegen Julian Assange vor der britischen Justiz auf ein Ersuchen der US-Behörden hin ist ein Thema, das auch unsere Bundesregierung eng verfolgt, weil es grundlegende Fragen des Schutzes von Meinungs- und Pressefreiheit im Spannungsfeld mit Fragen des staatlichen Geheimschutzes aufwirft.
Als Bundestagsabgeordneter verweise ich hierzu auch auf die in der SPD-Bundestagsfraktion zuständigen Fachkolleginnen und -kollegen, die sich seit langem auf verschiedenen Ebenen für Julian Assange einsetzen. Mit ihnen habe ich mich zum aktuellen Sachstand ausgetauscht. Es empfiehlt sich, bei weiteren Fragen zu diesem Thema direkt Kontakt zu diesen aufzunehmen - etwa mit Gabriela Heinrich, der für Außen, Entwicklungszusammenarbeit, Verteidigung, Menschenrechte zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion oder Frank Schwabe, dem Vorsitzenden der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der SPD-Bundestagsfraktion.
Grundsätzlich gilt für meine Fraktion, dass Journalistinnen und Journalisten für ihre Arbeit nicht verfolgt und bestraft werden dürfen. Im Interesse der Pressefreiheit wie auch aus humanitären Gründen aufgrund seines schlechten Gesundheitszustands setzt sich die SPD-Bundestagsfraktion dafür ein, dass Julian Assange umgehend freikommt. Gerne verweise ich hierzu auf die Stellungnahme von Frank Schwabe, dem Sprecher für Menschenrechte und humanitäre Hilfe in der SPD-Bundestagsfraktion, vom vergangenen Jahr: https://www.frank-schwabe.de/de/article/2094.fraktions%C3%BCbergreifender-brief-fordert-freilassung-von-julian-assange.html. Dies gilt weiterhin uneingeschränkt, meine Kolleginnen und Kollegen setzen sich auch weiterhin für Julian Assange ein.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
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