Könnten Sie sich dafür einsetzen, das jegliche Betätigung des Asow-Regiments in der BRD verboten wird ?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
die Aussagen des tschechischen Söldners Filip Siman ( siehe https://overton-magazin.de/top-story/butscha-wir-waren-die-polizei-wir-waren-das-gericht-wir-waren-das-erschiessungskommando/ ) lassen große Zweifel an der moralischen Integrität ukrainischer Freiwilligen-Milizen aufkommen. Könnten Sie sich unter dem Eindruck dieser neuen Erkenntnisse bei Ihrer Vorgesetzten dafür einsetzen, das jegliche Betätigung des Asow-Regiments in der BRD verboten wird ?
Hochachtungsvoll
Bernd H.
Sehr geehrter Herr H.,
vielen Dank für Ihren Hinweis zum Asow-Regiment, den ich so aufnehmen werde.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Mithilfe des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) und des Gesetzes zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG) ist die rechtliche Grundlage zumindest geschaffen worden, um gegen solche Übergriffe vorzugehen.
Abgeschobene müssen in der Lage sein müssen, ihre elementarsten Bedürfnisse über einen absehbaren Zeitraum zu befriedigen
Das Gedenken an die Opfer islamistischer Anschläge ist ebenso Teil der deutschen Erinnerungskultur, wie das Gedenken der Opfer von rechtsextremistischen.
Mein Kenntnisstand ist, dass das Verfahren leider noch andauert. Der Abstimmungsprozess innerhalb der Bundesregierung schreitet aber voran und die Verbändeanhörung wird eingeleitet sowie der Entwurf entsprechend veröffentlicht. Deshalb bin ich zuversichtlich, dass die Bundesregierung sich in absehbarer Zeit auf einen Gesetzentwurf einigen wird.