Wann wird der völlig überhöhte und nicht mehr zeitgemäße Rundfunkbeitrag endlich abgeschafft?
Mit der Abschaffung dieser Zwangsgebühr könnte man für nachhaltige Entlastung bei den Bürgern sorgen. Den gesamten Verwaltungsapparat der Eintreibung dieser Steuer könnte man sich sparen. Außerdem sollte der viel zu aufgeblähte "öffentlich-rechtliche" Rundfunk endlich auf das nötige Minimum reduziert werden.
Sehr geehrter Herr R.,
die aktuellen Rundfunkgebühren stellen eine hochwertige Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicher. Auch das Bundesverfassungsgericht bekräftigte mit seinem Urteil im Jahr 2021 nochmals, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk essenziell für eine vielfältige und demokratische Gesellschaft ist.
Die SPD-Bundestagsfraktion ist ebenfalls der Ansicht, dass der Rundfunk mit seiner qualitativ hochwertigen Berichterstattung unabhängige und zuverlässige Informationen und Einschätzungen bietet. Diese werden insbesondere in Zeiten von Fake-News, Filterblasen, und Deep Fakes im Netz dringend gebraucht.
Zugleich gilt es aber auch die berechtigte Kritik etwa an Programminhalten oder am Umgang mit Beitragsgeldern ernst zu nehmen. Daher geht es im nächsten Schritt darum, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk angemessen zu reformieren, und dabei die Vielfalt des Programms sowie die Arbeitsbedingungen für Medienschaffende zu stärken.
Die SPD-Bundestagsfraktion unterstützt die Länder in diesem wichtigen Reformprozess und wirbt für die weitere Akzeptanz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in unserer Gesellschaft.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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