Wann wird die letzte Generation endlich verboten? Geht die Beschmierung eines jüdischen Friedhofs weit genug für ein Verbotsverfahren?
Der reine Zweck dieser Organisation ist mittels Straftaten und Ordnungswidrigkeiten die Öffentlichkeit auf IHRE Wünsche aufmerksam zu machen. Nachdem bisher schon Sachbeschädigung,Verkehrsbehinderung,Anstiftung zu Straftaten,Behinderung von Rettungskräften, nun kam auch noch das Beschmieren einer Mauer des jüdischen Friedhofs in Berlin dazu https://bit.ly/3FVH8g1 . Wann wird die letzte Generation ENDLICH als kriminelle Organisation verboten?
Sehr geehrter Herr K.,
bitte wenden Sie sich künftig per E-Mail an mahmut.oezdemir@bundestag.de, wenn Sie Fragen an mich haben. Abgeordnetenwatch ist aus meiner Sicht nicht das richtige Medium, um wöchentliche Konversationen zu pflegen.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Im Koalitionsvertrag ist vereinbart, die Ausreisepflicht noch konsequenter umzusetzen.Insbesondere Straftäter und Gefährder sollen verstärkt abgeschoben werden.
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.