Wie ist der aktuelle Sachstand bzgl. des BBVAngG?
Sehr geehrter Herr Özdemir,
ich denke meine oben genannte Frage sagt alles. Alle Bundesbeamten warten sehnlichst auf die amtsangemessene Alimentation.
Können Sie in Erfahrung bringen, wie dahingehend der aktuelle Sachstand ist, insbesondere wann mit der Kabinettfassung zu rechnen ist?
Danke.
Sehr geehrter Herr B.,
vielen Dank für Ihre Frage.
Der Referentenentwurf des BMI zum Gesetzesvorhaben zur Alimentationsanpassung hat bereits die zweite Runde in der Ressortabstimmung durchlaufen. Er soll nach Einarbeiten der Ergebnisse dieser zweiten Abstimmung und ggf. noch notwendiger Klärungsschritte zwischen den Ressorts in das Kabinett gebracht werden.
Mit freundlichen Grüßen
Mahmut Özdemir
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