Wie stellen Sie sicher, dass ALLE Abgeordneten/ Beamten den Grundsatz der Wirtschaftlich- und Sparsamkeit beachten ? u.a. LKW-Fahrer und Arzthelferinnen arbeiten täglich hart, um Sie zu bezahlen.
Als Bundestagsabgeordnete ist jede und jeder selbst dafür verantwortlich, auf die entsprechende Wirtschaftlich- und Sparsamkeit seiner Aktivitäten zu achten. Zudem hoffe und denke ich, dass sich alle darüber bewusst sind, dass der Parlamentsbetrieb steuerfinanziert ist und ein verantwortungsvoller Umgang mit den uns zur Verfügung gestellten Mitteln herrscht.
Weitere Fragen an Mahmut Özdemir
Das Staatsangehörigkeitsmodernisierungsgesetz tritt voraussichtlich noch im Juni 2024 in Kraft.
In der ersten ordentlichen Abstimmungsrunde habe ich gegen beide Gesetzesentwürfe mit rot (=nein) gestimmt, aber mit blau (=dafür) für die Suizidprävention.
Eine Stimme für die AfD ist keine Alternative für Deutschland, sondern die Abkehr von unserer freiheitlich demokratischen Grundordnung.
Leider werden aktuell die juristischen Erfolgschancen für ein Parteiverbot von Experten aus Rechts- und Politikwissenschaften als eher gering eingestuft und die Dauer eines solchen Verfahrens könnte Jahre dauern. Deswegen halte ich es für ratsam dem Verfassungsschutz das Bestimmen des richtigen Zeitpunkts für ein Verbotsverfahren zu überlassen.