Bzgl. der Infrastruktur gibt es viele Baustellen, angefangen bei verkorksten Förderrichtlinien der Bundesregierung, die dazu führen, dass Friedhofskapellen mit Glasfaser erschlossen werden, Schulen aber hinten anstehen. Die Förderrichtlinien für den Breitbandausbau brauchen ein Update. Insbesondere die Fortschritte zwischen Planung und Umsetzung müssen gemonitort werden und für zukünftige Förderprogramme muss die Abdeckung in einem Fördergebiet eine zentrale Rolle spielen. Das Ziel lautet: schnelles Internet in jedes Haus.

Regionale Monopole bei der Breitbandversorgung sehe ich jetzt weniger als Problem - da die Preise durch die Regulierungsbehörde genehmigt werden. Im Gegenteil - oftmals sind es eben die regional tätigen Unternehmen, die bei der Verlegung von Glasfaser deutlich aktiver und schneller. 

Ein schwerwiegendes Problem bei der Digitalisierung sind amerikanische Internet-Gigangen, die weitestgehend steuerfrei und unreguliert den Markt beherrschen, wobei unklar bleibt, wie weit nebenbei persönliche und geschäftliche Daten von ausländischen Diensten abgegriffen werden können.

Hier wollen wir mit einer Europäischen Cloud-Infrastrukur auf Open-Source-Basis namens Gaia-X gegensteuern. Damit können Nutzer*innen Rechenkapazität, Speicher und Apps in europäischen Rechenzentren und damit verlässlich unter europäischem Datenschutz-Recht nutzen.

Zur Entwicklung neuer Geschäftsmodelle braucht es auch eine verbesserte Grundlage, um auf vorhandene Daten zuzugreifen (z.B. anonymisierte Gesundheits- oder Mobilitätsdaten). Zugleich muss der Zugang zu öffentlichen, bzw. öffentlich finanzierten Daten verbessert werden (Open-Data-Strategie). Zu diesem Thema gibt es ein Positionspapier von Grünen Parlamantarier*innen: https://kai-gehring.de/wp-content/uploads/2021/08/Strategiepapier_Daten-fuer-den-Wandel-nutzen.pdf