Sehr geehrter Herr Außendorf, wie stehen Sie zu neuen Elementen direkter Demokratie, zB zu den losbasierten Bürgerräten ?
Sehr geehrter Herr W.,
wir wollen die direkte Demokratie stärken. Dazu gehören auch losbasierte Bürger*innenräte. Hierzu wollen wir eine gesetzliche Grundlage schaffen.
Mehr dazu finden Sie in Kapitel 5 unseres Wahlprogramms: https://www.gruene.de/artikel/kapitel-5-zusammen-leben
Viele Grüße
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.
Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Ich habe alle meine aktiven Tätigkeiten für die beiden IT-Firmen, die ich mit gegründet habe, im September 2021 beendet, meine (Minderheiten-) Anteile habe ich behalten