Wie setzen Sie sich innerhalb Ihrer Partei dafür ein, dass bundesweite Volksentscheide wieder in den Fokus gerückt werden?
"Ich persönlich halte Volksentscheide in wichtigen und grundsätzlichen Fragen für eine wichtige und belebende Ergänzung zur repräsentativen Demokratie". So haben Sie sich noch vor zwei Jahren geäußert. Vertreten Sie diese Meinung nicht mehr? Schreiben Sie als Antwort bitte nicht, was Sie von Bürgerräten halten! Dadurch lenken Sie nur von der eigentlichen Frage ab. Sie wollen doch -wie ich Sie eigentlich kenne- in einen wirklichen Dialog mit den Bürgern treten und nicht in einen Scheindialog, der Demokratie verhindet.
Weitere Fragen an Maik Außendorf
Eine Kennzeichnungspflicht für KI-Systeme ist in den Entwürfen zum AI Act enthalten.
Wie auch schon im Frühjahr dieses Jahres geschrieben, setzen wir Grüne uns für die Stärkung von Bürger*innenräten ein.
Die Gewalt gegen Demonstrierende, die Inhaftierungen und die furchtbaren Menschenrechtsverletzungen müssen gestoppt werden. Ich bin deshalb froh, dass auf europäischer Ebene vereinbart wurde, weitere Sanktionen gegen Personen und Entitäten im Iran zu veranlassen.
Ich habe alle meine aktiven Tätigkeiten für die beiden IT-Firmen, die ich mit gegründet habe, im September 2021 beendet, meine (Minderheiten-) Anteile habe ich behalten