Welche konkreten Strategien zur Sicherung des Industriestandorts und zur fiskalischen Konsolidierung verfolgt die AfD-Fraktion vor dem Hintergrund der aktuellen wirtschaftlichen Herausforderungen?
Sehr geehrter Herr Dr Kaufmann,
unsere Wirtschaft befindet sich in einem tiefgreifenden Strukturwandel. Die aktuelle Strategie, Investitionen primär über Kreditfinanzierungen („Sondervermögen“) zu decken, wird von Kritikern als riskant eingestuft, da ein substanzielles, schuldenabbauendes Wirtschaftswachstum angesichts der globalen Wettbewerbslage derzeit kaum absehbar ist. Parallel dazu droht durch die Deindustrialisierung eine Erosion der Steuerbasis.
Welche konkreten, strukturellen Konzepte verfolgt Ihre Fraktion, um die Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Deutschland nachhaltig zu sichern und die Abhängigkeit von kreditfinanzierten „Sonderbudgets“ zu beenden, ohne dabei die soziale Stabilität durch eine schrumpfende Steuerbasis zu gefährden? Wie bewerten Sie in diesem Kontext den Spielraum für eine Neuausrichtung unserer wirtschaftlichen Außenbeziehungen?
Sehr geehrter Herr M.,
vielen Dank für Ihre Anfrage zur Sicherung des Industriestandorts Deutschland und zur notwendigen fiskalischen Konsolidierung, die ich gerne beantworte.
Deutschland befindet sich in einer schweren wirtschaftlichen Krise historischen Ausmaßes. Unsere Wettbewerbsfähigkeit hat sich nach Einschätzung des Ifo-Instituts in den vergangenen Jahren so stark verschlechtert wie seit Beginn der Erhebung im Jahr 1994 nicht. Der Industriestandort Deutschland verliert an Attraktivität – mit spürbaren Folgen für Betriebe, Beschäftigte und den Wohlstand unseres Landes.
Die Ursachen sind seit Langem bekannt: eine volatile Energieversorgung infolge der sogenannten Energiewende, zu hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und planwirtschaftliche Eingriffe. Hinzu kommen hohe Steuern und Abgaben. Während zahlreiche andere Staaten gezielt bessere Bedingungen für Unternehmen und Industrie schaffen, verliert Deutschland im internationalen Wettbewerb weiter an Boden.
Die Folgen sehen wir bereits heute: Rezession, Stellenabbau und eine hohe Zahl von Unternehmensinsolvenzen. Die Perspektive bleibt besorgniserregend. Creditreform erwartet für 2026, dass hohe Kosten, Bürokratie und die anhaltende konjunkturelle Schwäche das Insolvenzgeschehen weiter antreiben werden.
Wenn Unternehmen schließen oder Produktionskapazitäten ins Ausland verlagern, gehen Arbeitsplätze verloren. Damit geraten auch die Sozialkassen zunehmend unter Druck. Ohne wirtschaftliche Stärke lässt sich ein leistungsfähiger Sozialstaat auf Dauer nicht finanzieren.
Wiederholte Schuldenaufnahmen lösen diese Probleme nicht. Sie verschleppen sie und können sie sogar verschärfen. Laut Handelsblatt plant die Bundesregierung für die Jahre 2025 bis 2029 Defizite beziehungsweise Kreditaufnahmen von insgesamt 851 Milliarden Euro. Der Internationale Währungsfonds rechnete zudem mit einem Anstieg der deutschen Schuldenquote auf 74,8 Prozent bis 2030.
Wir brauchen deshalb einen politischen Kurswechsel: wirtschaftliche Vernunft, solide Staatsfinanzen und bessere Rahmenbedingungen für Arbeit, Investitionen und Wertschöpfung in Deutschland.
1. Industriestandort stärken und Deindustrialisierung stoppen
Deutschland muss wieder ein Land sein, in dem sich Produktion, Innovation und Investitionen lohnen. Wirtschaftliche Stärke schafft sichere Arbeitsplätze, sichert die Finanzierung der Sozialversicherungen und erhält unseren Wohlstand.
2. Eine verlässliche, bezahlbare Energieversorgung
Wir brauchen einen gesunden Energiemix statt einer ideologisch getriebenen Energiepolitik. Notwendig sind insbesondere:
- ein Ende der gescheiterten Energiewende in ihrer bisherigen Form,
- die uneingeschränkte Nutzung leistungsfähiger Kohlekraftwerke,
- der Wiedereinstieg in die Kernenergie,
- die Reparatur der Nord-Stream-Pipelines,
- eine langfristig stabile und günstige Gasversorgung,
3. Steuern und Abgaben senken: Entlastung statt Enteignung
Unternehmen und Arbeitnehmer müssen wieder mehr von ihrer Leistung behalten. Deutschland braucht keine zusätzliche Belastungspolitik, sondern spürbare Entlastung.
Deshalb müssen wir:
- Steuern und Abgaben für Unternehmen senken,
- den Steuerfreibetrag für Arbeitnehmer erhöhen,
- die sogenannte CO₂-Bepreisung ersatzlos abschaffen,
- und Leistung sowie Investitionen wieder stärker belohnen.
4. Bürokratie zurückbauen
Die Bürokratie belastet deutsche Unternehmen erheblich. Daher fordert die AfD:
- das Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz ersatzlos abschaffen,
- verzichtbare Formerfordernisse und Berichtspflichten abbauen,
- Unternehmen nicht länger durch sozio-ökologische Vorgaben gängeln,
- und zu den Grundsätzen der Sozialen Marktwirtschaft zurückkehren.
5. Sozialstaat durch Arbeit und Wertschöpfung sichern
Ein starker Sozialstaat setzt eine starke Wirtschaft voraus. Sichere Arbeitsplätze und gute Löhne sind der wirksamste Schutz vor Armut und sozialer Unsicherheit.
6. Staatsfinanzen konsolidieren und Prioritäten an den nationalen Interessen ausrichten
Fiskalische Konsolidierung bedeutet nicht, wichtige staatliche Aufgaben zu vernachlässigen. Sie bedeutet, Prioritäten richtig zu setzen. Statt immer neue Schulden für ideologisch motivierte Transformationsprojekte aufzunehmen, müssen wir Ausgaben kritisch überprüfen und uns auf die zentralen Aufgaben des Staates konzentrieren.
Das heißt für mich:
- die Schuldenbremse aufrechterhalten,
- eine weitere kreditfinanzierte sogenannte links-grüne Transformation unterlassen,
- die Vergemeinschaftung von Schulden auf europäischer Ebene verhindern,
- Ausgaben insbesondere in den Bereichen Migration, Klima- und Entwicklungspolitik deutlich reduzieren,
- und die frei werdenden Mittel in Infrastruktur, Bildung, Sicherheit und den Industriestandort Deutschland investieren.
Deutschland braucht wieder Innovationsgeist statt Verbots- und Gebotspolitik. Die Bundesregierung muss für Unternehmen und Endverbraucher bessere wirtschaftliche Rahmenbedingungen schaffen. Nur so können wir die Rezession überwinden, die Deindustrialisierung stoppen und unseren Wohlstand langfristig sichern.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Malte Kaufmann
Mitglied des Deutschen Bundestages
Weitere Fragen an Malte Kaufmann
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Eine automatische Kopplung des Rentenalters an die Lebenserwartung lehnen wir ab.
Die AfD fordert die Bundesregierung auf, die Energiesteuer dauerhaft zu senken und die eingeführte CO₂-Steuer abzuschaffen, um die Bürger spürbar zu entlasten.
Die AfD steht für eine korrekte Auszählung – und zwar immer dann, wenn Zweifel angezeigt sind. Uns geht es stets um Rechtsstaatlichkeit und Demokratie.