Wird das IFG de facto abgeschafft?
Sehr geehrte Frau Eißing, aktuell ermöglicht das IFG allen Menschen, Einblick in staatliche Dokumente zu bekommen und damit das Handeln von Behörden und der Regierung zu kontrollieren. Im Koalitionsvertrag haben Sie gemeinsam mit der Union beschlossen, das IFG im Sinne der Bürger*innen zu reformieren. Die vorgeschlagenen Änderungen würden der Informationsfreiheit in Deutschland de facto ein Ende setzen. Anfragen wären nur noch nach Nachweis eines „berechtigten Interesses“ möglich – und damit fast nie. Außerdem könnten Anfragen künftig zehntausende Euro kosten. Zivilgesellschaftliche Organisationen oder Pressevertreter dürften offenbar keine Anfrage mehr stellen. Nun ist es an Ihnen, diese Pläne zu stoppen. Als Mitglieder des Innenausschusses müssen Sie das IFG und unser aller Recht auf Informationsfreiheit gegen diesen Frontalangriff verteidigen. Mit freundlichen Grüßen, Diana M.
Sehr geehrte Frau M.,
Die Pläne der Bundesregierung sind ein Angriff auf die Pressefreiheit und auf das Recht der Öffentlichkeit, staatliches Handeln zu kontrollieren. Das Informationsfreiheitsgesetz wird nicht weiterentwickelt, sondern ausgehöhlt. Wer die Informationsfreiheit einschränkt, will kritische Recherche verhindern und greift die Kontrollfunktion der freien Presse in ihrem Kern an.
Auskunft soll nur noch erhalten, wer ein "berechtigtes Interesse" hat. Das bedeutet mehr bürokratische Hürden und weniger demokratische Kontrolle. Gleichzeitig macht die Koalition Transparenz zur sozialen Frage: Mit noch höheren Gebühren werden es sich die meisten Menschen schlicht nicht mehr leisten können, zu erfahren, was die Regierung hinter verschlossenen Türen tut.
Die angekündigte pauschale Schwärzung von Namen dient nicht dem Schutz der Mitarbeitenden. Sie schützt die Bundesregierung davor, Rechenschaft abzulegen. Wenn behördliche Verantwortung nicht mehr nachvollziehbar ist, hat der Staat völlig freie Hand. Die Bundesregierung will sich unangreifbar machen.
Wir als Linke werden die Informations- und Pressefreiheit verteidigen und fordern mehr Transparenz und mehr Kontrolle.
Mit freundlichen Grüßen
Mandy Eißing
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