Sehr geehrter Herr Jacob,

vielen Dank für die Befragung über Abgeordnetenwatch zum Europäischen Stabilitätsmechanismus. Als Parlamentarischer Geschäftsführer meiner Fraktion ist es meine Aufgabe, dafür Sorge zu tragen, dass parlamentarische Verfahren im Deutschen Bundestag in geordneten Bahnen verlaufen können. Deshalb ist es mir persönlich wichtig, auch bei diesem sensiblen und eiligen Thema die Ordnung gewahrt zu wissen. Der Ältestenrat – nicht die Regierung – wird die Tagesordnung für den 23. September 2011 am 8. September beschließen. Ich gehe von einer öffentlichen Debatte nicht unter 90 Minuten aus.
Es kann kaum von „in Windeseile“ gesprochen werden, wenn seit Dienstag mit Bekanntgabe der Ergebnisse des Treffens von Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit Präsident Nicolas Sarkozy in Paris die Eckpunkte für ein ESM-Paket, denen der Bundestag zustimmen muss, auf dem Tisch liegen. Bereits in der „Haushaltswoche“ des Bundestages Anfang September werden darüber hinaus Finanzminister Dr. Wolfgang Schäuble und Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel Stellung nehmen und vor dem Bundestag erklären, welche Regelungen vom Parlament abgesegnet werden sollen. Es bleibt also genug Zeit für Fragen und Debatten.
Ich weiß mich hier mit den Kollegen meiner eigenen und aus allen anderen Fraktionen einig. Die Beteiligung des Deutschen Bundestages ist allen Abgeordneten ein zentrales Anliegen. Ich lege sehr großen Wert darauf, dass der Deutsche Bundestag allen Vereinbarungen mit finanzieller Auswirkung zustimmen muss.
Zum ESM selbst: Ich möchte deutlich betonen, dass ich jede Sorge über die Lage der gemeinsamen europäischen Währung nachvollziehen kann. Ich bin davon überzeugt, dass wir uns an einer Wegscheide in Bezug auf die Zukunft des Euro befinden. Schon in meiner Kolumne vom 1. Juli 2011 habe ich dazu Stellung bezogen: http://www.manfredgrund.de/2011/07/01/griechenland-und-kein-ende/.
Aber bei allem Bauchgrummeln stimmt auch: Eine Währungsunion ist nicht zum Nulltarif zu haben. Sie kann nur funktionieren, wenn jedes Mitgliedsland aus eigener Kraft wettbewerbsfähig ist und solide wirtschaftet. Die Schärfung des Stabilitätspakts und eine Einführung des Euro-Plus-Pakts muss deshalb die Rahmenbedingungen für eine stabile und wettbewerbsfähige Währungsunion dauerhaft sichern.
Hilfen für in Schwierigkeiten geratene Euro-Länder und alle künftigen Maßnahmen dürfen nur zielgerichtete Krisenhilfe sein. Und genau dafür brauchen wir einen verlässlichen und transparenten Europäischen Stabilitätsmechanismus.
Zudem möchte ich Ihrer These widersprechen, dass mit dem ESM eine Transferunion und eine Haftungsgemeinschaft eingerichtet werden. Hilfen für notleidende Euro-Staaten wird es nur im Einzelfall und unter strikten Bedingungen und Auflagen geben, nicht zuletzt unter Beteiligung der privaten Gläubiger. Natürlich sind Belastungen für die Steuerzahler nicht ausgeschlossen. Ich stimme zu, wenn das Risiko auf das notwendige Mindestmaß beschränkt bleibt.
Insgesamt bin ich von der Notwendigkeit des ESM überzeugt und setze mich daher ausdrücklich für die Zustimmung zum ESM im Deutschen Bundestag ein.

Mit freundlichen Grüßen
Manfred Grund