(...) Vermutlich macht das eintönige Fahren bei gleichbleibendem Tempo Fahrer müde. Mit den Verkehrspolitikern meiner Fraktion bin ich mir einig, dass wir einen mündigen Fahrer, der sich auf die jeweilige Verkehrssituation und die Umweltbedingungen einstellt, nicht durch ein generelles Tempolimit bestrafen wollen. Deshalb gilt in Deutschland nur eine Richtgeschwindigkeit. (...)

(...) wie Sie wissen, lehne ich jedwede Ideologie des Extremismus ab! Deutschland und die Welt haben unter den Ideologien der linken wie rechten Diktaturen schwer gelitten. (...)

(...) Es ist dies aber keine Frage, die politisch im Bundestag durch ein Gesetz gelöst werden müsste. In der Rechtsprechung gibt es unterschiedliche Urteile: Sozialhilfeempfänger, die an Diabetes leiden, haben keinen generellen Anspruch auf einen finanziellen Zuschuss für die Aufwendung von spezieller Kost. Dies entschied das Sozialgericht Dresden 2006. (...)

(...) die Verkehrswege in Thüringen haben sich im letzten Jahrzehnt deutlich verbessert. (...)

Sehr geehrter Herr Balzke,

Sehr geehrte Frau oder Herr A. Priebe,

ich bin kein Jurist und habe mich immer darauf verlassen, dass der zitierte § 108e StGB etwaige Fälle von Abgeordnetenbestechung abdeckt. Im Detail kann ich Ihre Anfrage nicht beantworten.