Warum fordern sie keinen radikalen Umbau der Rentenversicherung? Selbständige, Arbeitnehmer, Politiker, Beamte... alle zahlen gleich hohe Beiträge ein und erhalten das gleiche Rentenniveau.
Sehr geehrter Herr K.,
vielen Dank für Ihre Anfrage über abgeordnetenwatch.de.
Das Thema Rente ist sicherlich eine der größten gesellschaftlichen Herausforderungen unserer Gesellschaft. Für uns als CDU muss die Rente auch in Zukunft als primäre Säule der Altersvorsorge tragen. Sie muss für alle Generationen möglichst gerecht ausgestaltet sein. Das bedeutet: Wer gearbeitet hat und sein Leben lang Beiträge gezahlt hat, muss mehr haben als jemand, der dies nicht getan hat. Aber auch unsere Kinder und Enkelkinder müssen sich darauf verlassen, dass sie nicht nur einzahlen, sondern auch etwas herausbekommen.
Meine grundlegenden Ideen dazu sowie meine Forderungen an die Bundesregierung zum Thema Rentenreform habe ich in einem Meinungsbeitrag in der „Welt“ skizziert. Diesen finden Sie bei Interesse unter https://www.welt.de/debatte/article691c1e7d154fccdab1b6900a/rentenstreit-das-ist-unser-agenda-moment.html.
Ich bin mir bewusst, dass die Dualität bei der Rente für viele Menschen eine Gerechtigkeitsfrage ist. Fakt ist, dass sich das Pensionssystem der Beamten aus der besonderen Bindung an den Staat ergibt und ein Ausdruck der Fürsorge des Dienstherrn für seine Staatsdiener ist. Gerade mit Blick auf die Polizei oder auch die Bundeswehr erachte ich dies auch in der heutigen Zeit keineswegs als überholt. Ganz im Gegenteil.
Was Ihre Frage nach der Einbeziehung von Beamten in die Rentenkasse anbelangt, so zeigen Studien, dass eine Einbeziehung von Beamten die Rentenkasse langfristig belasten würde (https://www.sachverstaendigenrat-wirtschaft.de/jahresgutachten-2023.html). Zudem würde eine solche Umstellung kurzfristig und mittelfristig die öffentlichen Haushalte stark beanspruchen: Denn neben den dann fälligen Beiträgen in die gesetzliche Rentenversicherung müssten weiterhin Ausgaben für die bestehende betriebliche Altersvorsorge sowie die laufenden Pensionszahlungen erbracht werden. Nichtsdestotrotz halte ich es für richtig, auch diesen Bereich im Rahmen der anstehenden Rentenkommission eingehend zu prüfen.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
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