Es geht nicht um eine Abkehr vom Emissionshandel, sondern um die Frage, wie Preisvolatilität, soziale Auswirkungen und Wettbewerbsfähigkeit angemessen berücksichtigt werden können

Wenn sich Anhaltspunkte für Ermittlungen ergeben, werden die zuständigen Staatsanwaltschaften ermitteln. Die Bundesregierung ist keine Ermittlungsbehörde.

Wir Christdemokraten brauchen keine Brandmauer – wir sind die Brandmauer gegen Extremismus und Verantwortungslosigkeit.

Für die Mitte der Gesellschaft, die unser Land am Laufen hält – und für notwendige Reformen ohne Zusammenarbeit mit Rechtsextremen.