Wieso darf eine Firma die die Oppression und staatliche Zensur im Iran vereinfacht, unterstützt und durchführt, in Deutschland existieren und unhinterfragt operieren?
Sehr geehrter Herr Hagel,
Mit der Blockade der sozialen Medien und des Internets verstummt das iranische Regime die Stimmen der Protestierenden und zensiert damit jedwede Meinungsäußerung.
Ein ehemaliger Mitarbeiter des iranischen Konzerns ArvanCloud (arvancloud.com), Amir Emad Mirmirani (https://www.wikiwand.com/en/Amir_Emad_Mirmirani), ein bekannter iranischer Tech-Blogger und Podcaster, hat vor kurzem die Zusammenarbeit des Konzerns mit dem Regime öffentlich gemacht. In seinem Beitrag schildert er wie die Machthaber ArvanCloud Software und Dienstleistung für die staatlich Zensur nutzen. Kurz nach seiner Veröffentlichung wurde Mirmirani verhaftet. Dieses Unternehmen firmiert auch in Deutschland als SoftQloud GmbH (https://www.arvancloud.com/de/legal/impressum) und bietet Dienstleistung auch hierzulande an.
Sollte die deutsche Regierung nicht alle Hilfe stoppen die das Unterdrückungsregime im Iran bekommt und die Legitimität der Existenz der deutschen Niederlassung hinterfragen?
Sehr geehrte Frau A.,
vielen Dank für Ihre Nachricht.
Die Lage der Menschen im Iran, die für Freiheit, Geschlechtergerechtigkeit und die Überwindung des repressiven islamistischen Herrschaftssystems eintreten, erfüllt mich mit großer Sorge und macht mich persönlich sehr betroffen. Denn um gegen diese Proteste vorzugehen und den eigenen Herrschaftsanspruch zu untermauern, greift das iranische Regime zu immer härteren, repressiveren und brutaleren Maßnahmen. Um die Chance zu haben, tatsächliche Verbesserungen für die Lage der Frauen im Iran zu erreichen und einen gesellschaftlichen Wandel hin zu mehr Freiheitsrechten zu erreichen, brauchen die Menschen im Iran die Unterstützung der internationalen Staatengemeinschaft, insbesondere Deutschlands und Europas.
Dazu zählt aus Sicht der Unionsparteien u.a., der iranischen Bevölkerung Zugang zu Kommunikationsmedien wie Internet und Satellitenkommunikation zu ermöglichen. Denn eine der Taktiken des iranischen Regimes zur Behinderung von Informationsflüssen, Mobilisierung und Protesten ist die zeitweise Abschaltung des Internets. Sollte die mir persönlich nicht bekannte, in Nordrhein-Westfalen beheimatete, Firma SoftCloud wie von Amir Emad Mirmirani und mittlerweile auch verschiedenen deutschen Rechercheportalen ermittelt, daran mitwirken bzw. dies unterstützen, darf das in der Tat nicht hingenommen werden. Wie der Presseberichterstattung zu entnehmen ist, wird der Fall mittlerweile von den entsprechenden Sicherheitsbehörden des Bundes geprüft.
Auch wenn meine persönlichen Einflussmöglichkeiten als Abgeordneter des Landtags von Baden-Württemberg hier verständlicherweise begrenzt sind, so werde ich die Entwicklungen aufmerksam weiter verfolgen. Die Forderungen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach einer entschlossenen Unterstützung der iranischen Protestbewegung und damit einhergehend eine Ausweitung der EU-Sanktionen auf alle Personen und Organe des iranischen Regimes, die mit der Unterdrückung der aktuellen Proteste befasst beziehungsweise an dieser beteiligt sind, unterstütze ich hierbei ausdrücklich.
Freundliche Grüße
Manuel Hagel MdL
Weitere Fragen an Manuel Hagel
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