Werden Sie bzw. wird die FDP sich für den legalen Waffenbesitz (z.B. Jäger, Sportschützen) einsetzen und eine weitere Verschärfung des bereits heute strengen deutschen Waffengesetzes verhindern?
Sehr geehrter Herr Höferlin, zur Zeit versucht die Innenministerin im Schatten aktueller Ereignissen eine weitere Verschärfung des Waffenrechts in Deutschland durchzusetzen. Hier ist insbesondere der private Waffenbesitz von Sportschützen und Jägern im Visier der Ministerin, obwohl es gerade hier bereits strenge Gesetze gibt und eine Deliktrelevanz legaler Waffen kaum gegeben ist. Reichsbürger dürfen schon heute keine Waffen besitzen, da diese als waffenrechtlich unzuverlässig gelten. Die Silvester-Randalierer wiederum dürften sicher nicht über einen kleinen Waffenschein zum Führen von Schreckschusswaffen in der Öffentlichkeit besitzen. Bestraft würden somit nur die verantwortungsbewussten, sicherheitsgeprüften und regelmäßig überprüften Legalwaffenbesitzer. Am illegalen Waffenbesitz und der entsprechenden Kriminalität (siehe BKA Bundeslagebild) würde sich hingegen nichts ändern, da dieser Personenkreis sich schon heute nicht für die Gesetze interessiert.
Weitere Fragen an Manuel Höferlin
(...) Geheimdienste sind für die Gewährleistung der Sicherheit der deutschen Bürger im In- und Ausland sowie dem Schutz der grundgesetzlichen Ordnung sehr wichtig. Aber wir sind auch der Meinung, dass die Arbeit von Geheimdiensten strenger parlamentarischer Kontrolle unterworfen sein muss. Wir wollen daher bei der Reform der deutschen Sicherheitsarchitektur auch die Geheimdienste, deren Aufträge und deren Arbeitsweise genauer überprüfen. (...)
(...) Debatten darum, wann eine Organentnahme gerechtfertigt ist und mehrere Gerichtsprozesse hierzu unterstreichen diese Problematik. Die Frage, ob ein hirntoter Mensch auch tatsächlich "tot" ist, ist für mich darum keine rein medizinische Frage. Sie ist für mich auch eine ethische Frage. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Zuschrift. Schon länger setze ich mich an verschiedenen Stellen für den Ausbau der Breitbandversorgung in Rheinhessen ein. In der Tat hat sich mir auch für den Bereich Harxheim in der Vergangenheit die Frage gestellt, inwieweit hier Wegerechte für den Ausbau des Breitbandangebots zur Verfügung gestellt sind. (...)
(...) Insofern kann ich verstehen, dass der Eindruck entsteht, dass ich - anders als Mitglieder des Bundestages aus dem Wahlkreis Worms, die den beiden großen Volksparteien angehören - im Wahlkreis nicht so wahrgenommen werde. Das bedeutet aber nicht, dass sich die FDP nicht um lokale und regionale politische Arbeit kümmert. (...)