Zu dem mutmaßlichem Vorfall mit migrantischem Mitbürger und ihren mutmaßlichen rassist. Äußerungen. Ist es nicht auch in Ihrem Interesse, das diese Vorwürfe ausgeräumt werden? Soll doch StA ermitteln.
ausgehend von den Kommentarspalten besteht doch auch erhebliches öffentliches Interesse. Die ganze Geschichte hat ein "Geschmäckle" und es zeugt von Größe wenn Sie sich dieser Diskussion stellen würden und Ermittlungen zulassen.
Sehr geehrte Frau K.,
die Staatsanwaltschaft ist Teil der Judikative und damit wichtiger und vor allem unabhängiger Bestandteil der Gewaltenteilung. Gerade als Abgeordnete achte ich diese Gewaltenteilung, ist sie doch ein Grundpfeiler einer funktionierenden Demokratie. Soweit vielleicht vorab. Zu Ihrer konkreten Frage - ich habe mich zu keiner Zeit den Ermittlungen verwehrt. Ich habe weder ein Fahrzeug beschädigt noch habe ich jemanden rassistisch beleidigt. Jede und jeder, der mich kennt, weiß, dass weder rassistische Beleidigungen noch diskriminierende Bemerkungen zu meinem Wortschatz gehören. Das war bisher so und das wird auch so bleiben. Das habe ich im Rahmen eines Pressegesprächs zum Untersuchungsausschuss "Fördergeld" im Abgeordnetenhaus auch öffentlich vertreten.
Und im Übrigen - die Staatsanwaltschaft hatte Ermittlungen aufgenommen, beide Verfahren aber inzwischen eingestellt.
Mit freundlichem Gruß
Manuela Schmidt
Weitere Fragen an Manuela Schmidt
Bei Bezirksthemen ist für mich als Ihre Abgeordnete in der Regel die Zusammenarbeit mit der BVV entscheidend. Die Verordneten können überprüfen, ob und wo das Bezirksamt bereits aktiv geworden ist und ggf. Beschlüsse darüber fällen, wo noch nachgebessert werden muss. Ihr Anliegen fällt genau in diese Kategorie.
Ja, ich finde es diskriminierend, wenn man eine Konfession angehören muss, wenn man sich für eine Tätigkeit bei einem konfessionellen Arbeitgeber bewirbt, sofern es nicht interne Tätigkeiten sind.
Für mich ist am markantesten, wie viele Kinder in unserer Stadt Berlin in Armut aufwachsen
Ich teile Ihre Verärgerung und werde mich bei der Entwicklung des gesamten Areals für mehr Transparenz und vor allem Beteiligung der Anwohner*innen einsetzen.